Berlin: Sparbeschlüsse: Das Korsett wird nachgeschnürt

Nach dem Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts will der Senat bis 2007 den Etat um mehr als 900 Millionen Euro zusätzlich entlasten. So werden die Personalausgaben weiter gekürzt, indem auf geplante Neueinstellungen teilweise verzichtet wird. Bei der Justiz soll ab 2004 nur jede dritte frei werdende Stelle neu besetzt werden. Auch bei der Polizei und den Finanzämtern wird der Einstellungskorridor schmaler. „Die Vorgaben des Landesverfassungsgerichts setzen uns einen engen Rahmen“, verteidigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die neuen Sparbeschlüsse nach einer zweitägigen Klausurtagung.

Bei den Lehrern soll die Stellenzahl an den Bedarf, also entsprechend den Schülerzahlen und Arbeitszeiten, angepasst werden. „Es wird aber keine Einschränkungen geben, die mit pädagogischen Verschlechterungen verbunden sind“, versprach Wowereit. Der gesamte Bildungsbereich einschließlich der Kitas bleibe verschont. Die verlässlichen Halbtags- und die Ganztagsschulen sollen wie geplant eingerichtet werden. Die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und die Schwerpunktsetzungen im Bildungsbereich blieben gültig, sagte Wowereit.

Die Sozialhilfe wird nicht weiter gekürzt. Nur bei den Asylbewerbern werden die öffentlichen Ausgaben entsprechend dem realen Bedarf neu berechnet. „Auch nur kleine Anpassungen“, so der Regierende, werde es im Hochschul- und Kulturbereich geben. Die Entscheidung, dass die Symphoniker keine Zuschüsse mehr bekommen, werde der Senat aber nicht zurücknehmen. Zoo und Tierpark müssen sich darauf einstellen, in den nächsten Jahren schrittweise weniger Geld zu bekommen; das gilt vor allem für den teuren Tierpark in Friedrichsfelde. „Aber beide Einrichtungen haben eine Existenzberechtigung in der Stadt“, versicherte der Regierende Bürgermeister.

Spürbare Kürzungen wurden im Bereich der Wirtschaftsförderung beschlossen. Ein Teil der Programme im Ressort des Senators Harald Wolf (PDS) sollen von der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) übernommen werden, die bis 2005 zur öffentlichen Förderbank umgebaut wird. Die restlichen Sparsummen ergeben sich aus vielen kleinen Ausgabenkürzungen; etwa bei der Informations- und Kommunikationstechnik oder bei Planungsleistungen der Bauverwaltung.

Über eine höhere Gewerbesteuer wurde zwar diskutiert, aber der rot-rote Senat hat darauf verzichtet. Beschlossen wurde der Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW, der 2004 über 200 Millionen Euro in die Landeskasse spülen soll. Die Privatisierung der Versicherungsunternehmen Feuersozietät/Öffentliche Leben ist noch in der Schwebe. Das Vertragswerk, das mit einem Konsortium öffentlicher Versicherungen aus Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen ausgehandelt worden ist, erschien dem Senat zu risikobehaftet. Nun soll nachverhandelt werden.

Finanzsenator Thilo Sarrazin war mit dem Ergebnis der Klausurtagung „soweit zufrieden“. Die jährlichen Einsparsummen: 66 Millionen Euro (2004), 136 Millionen Euro plus GSW-Verkauf (2005), 250 Millionen Euro (2006) und 260 Millionen Euro (2007). „Der Senat geht davon aus, damit die Vorgaben des Landesverfassungsgerichts erfüllt zu haben“, sagte Wowereit. Am nächsten Dienstag soll der überarbeitete und mit einem ausführlichen Begründungstext versehene Doppelhaushalt 2004/05 endgültig beschlossen und dem Abgeordnetenhaus zur weiteren Beratung vorgelegt werden.