Berlin: Sparbeschlüsse: Goldener Handschlag statt blauen Briefs

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen sieht keine Entlassungswelle bei überzähligem Bühnenpersonal. "Es bleibt beim Grundsatz des Senats: keine betriebsbedingten Kündigungen", sagte er dem Tagesspiegel. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) und Innensenator Eckart Werthebach (CDU) haben diese Kündigungen bei der Vorstellung des Entwurfs für den Sparhaushalt 2001 nicht ausgeschlossen. Die ÖTV machte sofort dagegen Front. "Im Ergebnis wird es ein goldener Handschlag", sagte Diepgen. Er wies auf die Bildung des Abfindungsfonds hin, um die Überhangkräfte beim Bühnenpersonal abzubauen. Die Öffnungsklausel im Beschäftigungssicherungsvertrag gelte auch nur für das Bühnenpersonal und einzelne kleine Kultureinrichtungen. "Ich habe keine Lust, ein Feuer entstehen zu lassen."

Zur Zukunft der drei Opernhäuser sagte Diepgen, im Senat werde es keine Beschlüsse ohne vorherige Erörterung mit den Intendanten und künstlerischen Leitern geben. Aber nicht alle Wünsche könnten erfüllt werden. Es bleibe bei drei Bühnen, jedoch bei enger Zusammenarbeit mit Vertretungsmöglichkeiten in den Bereichen Personal, Bühnentechnik und Verwaltung. Auch bei den Orchestern deutete er aus Spargründen neue "Organisationsformen" mit Vertretungsmöglichkeiten an. Diepgen denkt eher an eine Regelung über die Arbeitsverträge als an die Zusammenlegung von Orchestern.

Auf die Frage, welche Rolle der Dirigent und künstlerische Leiter der Staatsoper, Daniel Barenboim spielen solle, wenn ein Dach für die drei Opern gebildet wird, sagte er: "Ich lasse mich jetzt nicht auf Details ein." Der Senat hat die von Barenboim geforderten zusätzlichen zehn Millionen Mark für die Staatsoper im Jahr 2001 abgelehnt. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn Herr Barenboim in Berlin bliebe", aber der Senat könne "nicht alle finanziellen Träume erfüllen".

Diepgen äußerte sich im Interview des Tagesspiegels, das am Sonntag erscheint.