Berlin: Sparen sollen die anderen

Das Kuratorium der Technischen Universität hat die vom Senat beschlossenen Kürzungen im Hochschulbereich gestern mit großer Mehrheit abgelehnt. Zunächst müssten die drei Berliner Universitäten sich über die Aufteilung der Einsparsumme in Höhe von 75 Millionen Euro für die Jahre 2006 bis 2009 einig werden und entsprechende Strukturpläne vorlegen, forderte das Gremium. Mit seiner Ablehnung der so genannten Hochschulverträge steht die TU allerdings isoliert da, denn die Humboldt-Universität und die Freie Universität haben bereits Strukturpläne vorgelegt und sich die Zustimmung ihrer Kuratorien geholt. Jede der drei Universitäten muss etwa 80 Professuren einsparen. Die Technische Universität macht jedoch geltend, dass FU und HU in ihrem Fächerspektrum viele Doppelungen aufwiesen, während die TU in den Ingenieurswissenschaften oder der Berufsschullehrerausbildung eine Alleinstellung in Berlin habe. Wenn die TU von den 75 Millionen Euro allein 29,3 Millionen einsparen solle, dann müsse sie ab sofort in weiten Teilen einen Zulassungsstopp für neue Studenten verhängen. Die Technische Universität hat bisher keinen Sparplan vorgelegt, aber ihr Präsident Kurt Kutzler kündigte gestern an, dass er Strukturüberlegungen in den Akademischen Senat einbringen und danach mit den Präsidenten von FU und HU Verhandlungen aufnehmen werde.

Grundsätzlich möchte die Technische Universität weiter Hochschulverträge abschließen, um langfristig Planungssicherheit zu erhalten. Aber der ablehnende Beschluss des Kuratoriums, der von den Vertretern der TU, den Abgeordneten der Oppositionsparteien CDU, FDP und Grünen sowie den Vertretern der Gewerkschaften und der Wirtschaft unterstützt wurde, enthält ein hohes Risiko: Bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2004/2005 muss Klarheit darüber bestehen, wie die 54 Millionen Euro erbracht werden sollen, die die Universitäten als einmaligen Konsolidierungsbeitrag für den Doppelhaushalt leisten müssen. Die TU sollte 21 Millionen aufbringen.

In teilweise heftigen Auseinandersetzungen über viereinhalb Stunden hatten die Abgeordneten  Christian Gaebler ( SPD) und Carl Wechselberg von der PDS keinerlei Zusagen gemacht, dass die Sparsumme von 75 Millionen Euro noch zurückgenommen werden könne. Beide hatten erklärt, dass die TU mit ihrem Verhalten die Hochschulverträge an sich gefährde. Gaebler und Wechselberg betonten gleichzeitig, dass die Aufteilung der 75 Millionen Euro auf die drei Universitäten nur der Planung dienten und „relativ grobe Vorgaben“ seien. Gaebler sagte, die Aufteilung sei „ergebnisoffen“ und müsse noch auf die Interessen Berlins abgestimmt werden. Die Präsidenten von Freier und Humboldt-Universität wollen jedoch verhindern, dass sich die Lasten nun zu ihren Ungunsten verschieben. FU-Präsident Dieter Lenzen sagte, der Beschluss des TU-Kuratoriums führe zu einer „Chaotisierung der Verhältnisse“.

Uwe Schlicht