Berlin: Sparidee Nr. 3: Die Studenten

Kein Bundesland bildet mehr Studenten aus als Berlin. Die anderen Länder müssten künftig für die Ausbildung ihrer Landeskinder in Berlin zahlen, fordert Michael Müller, der SPD-Fraktionsvorsitzende. Ein Modell könnte lauten: Studenten aus anderen Ländern zahlen Gebühren, Landeskinder kommen umsonst an die Uni. „Das ist unserer Ansicht nach verfassungswidrig“, sagt Brigitte Reich, Referentin in der Wissenschaftsverwaltung. Gerichte haben ähnliche Pläne von Bremen und Hamburg bereits untersagt.

Bereits jetzt bekommt Berlin im Rahmen des Länderfinanzausgleichs Geld für jeden Neubürger aus einem anderen Bundesland. Viele Studenten sind allerdings immer noch in ihrer Heimat bei ihren Eltern gemeldet – obwohl Berlin Studienanfängern aus dem Rest der Republik ein Begrüßungsgeld von 110 Euro zahlt, um sie zum Ummelden zu bewegen. Gert G. Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung fordert deswegen jetzt eine Wohnsitzkampagne, damit sich wirklich alle Studierenden ummelden. „Studenten, steht zu eurer Stadt“, könnte das Motto der Kampagne sein, schlägt Wagner vor.

SPD und PDS beschlossen gestern, sich für eine komplette Neuordnung der Studienplatzfinanzierung einzusetzen. Möglich wäre ein „Vorteilsausgleich“, so dass künftig jedes Bundesland die Ausbildung seiner Landeskinder bezahlt – egal, wo sie studieren. Bayern würde beispielsweise für alle Bayern zahlen, die in der Hauptstadt eingeschrieben sind. Berlin kommt nur noch für Berliner Abiturienten auf. Rheinland-Pfalz, das den Plan unterstützt, hat ausgerechnet, Berlin könnte so jährlich bis zu 52 Millionen Euro einnehmen. Allerdings sperren sich die unionsregierten Länder gegen diese Idee.