Berlin: SPD-Chef Müller stellt neue Haftanstalt infrage

Angesichts der Finanznotlage Berlins stellt nicht nur der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, sondern auch die Chefs der Regierungsfraktionen Michael Müller (SPD) und Udo Wolf (Linke) teure Bauprojekte infrage. Zu den Investitionen, die auf den Prüfstand kommen, gehört die Justizvollzugsanstalt in Großbeeren (118 Millionen Euro). „Brauchen wir eine neue Haftanstalt in dieser Größenordnung und an diesem Standort?“, fragte Müller am Freitag. Wenn auf den Bau verzichtet werde, bekomme die Justizsenatorin Gisela von der Aue anderweitig Mittel zur Verbesserung des Strafvollzugs.

Die landeseigene Messe GmbH wird wohl auf die gewünschte große Halle (120 Millionen Euro) verzichten müssen, die als Ersatz für das Internationale Congress Centrum dienen soll, wenn das ICC für eine Grundsanierung geschlossen werden sollte. Es reiche auch ein bescheidener Ersatzbau für 50 Millionen Euro, sagte Müller. Sein Amtskollege Wolf könnte sogar auf das Schloss verzichten, dessen Baubeginn von der Bundesregierung verschoben wurde. Es gebe nun mal Investitionen, „bei denen es schön wäre, wenn man sie hätte, die man aber nicht unbedingt braucht“.

Die Charité wiederum muss vorerst mit den 330 Millionen Euro auskommen, die der Senat am Dienstag freigab. Der Chef des Uni-Klinikums, Karl Max Einhäupl, wolle verbindliche Zusagen über zehn Jahre. „Das geht nicht“, sagte Müller. Es liege nun in der Verantwortung des Charité-Vorstands, im vorhandenen Finanzrahmen Lösungen zu finden, vor allem für das Bettenhochhaus in Mitte. Wolf nannte die zugebilligten 330 Millionen Euro für Investitionen „einen tragfähigen Kompromiss“.

Müller könnte auch auf den zentralen Neubau für die Schauspielschule „Ernst Busch“ verzichten, aber da macht die Linke nicht mit. Einig waren sich beide, dass eine neue Landesbibliothek in Tempelhof eine sinnvolle Sache ist. za