Berlin: SPD-Chef Strieder: Wir müssen straffen, nicht abholzen Erneut Kritik am Finanzsenator, aber Einigung im Chefgespräch

Der SPD-Landeschef Peter Strieder hat davor gewarnt, „Politik mit Buchhaltung zu verwechseln“. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sage zwar zu Recht, dass ein Scheitern der Haushaltskonsolidierung das Ende der Politik bedeute. „Aber deswegen bin ich nicht bereit, das Ende der Politik jetzt schon freiwillig einzuläuten“, sagte Strieder dem Tagesspiegel. „Was in der Stadt gemacht werden muss, muss eben gemacht und finanziert werden“. Er reagierte damit auf die unermüdlichen Sparvorschläge und Finanzprognosen von Sarrazin.

Strieder nannte Beispiele für den politischen Gestaltungsspielraum, den Berlin auch künftig bewahren müsse. So habe sich der Senat bewusst für die Behindertenintegration an den Schulen ausgesprochen und daran werde sich nichts ändern. Auch das Betreuungsangebot in den Kitas werde so beibehalten, wie es sich mit der Zeit entwickelt habe. Strieder lehnt auch die Schließung von Theatern und Opern strikt ab. „Wir müssen im Kulturbereich straffen, nicht abholzen“. Es gebe in Berlin andere Dinge, die man liegen lassen könne. So habe er sich mit Sarrazin darauf geeinigt, das Förderprogramm zur Plattenbausanierung ab 2004 komplett zu streichen. Öffentlich geförderter Wohnungsbau sei angesichts des hohen Leerstands ebenso verzichtbar wie auf Vorrat gebaute U-Bahntunnel, die niemand brauche. Auch die Sozialhilfe biete Möglichkeiten, den Landeshaushalt spürbar zu entlasten. Personalintensive Neuerungen und Modellversuche im Schul- und Jugendbereich seien verzichtbar. „Wenn die staatlichen Leistungen den sinkenden Kinder- und Schülerzahlen konsequent angepasst werden, lassen sich deutliche Einsparungen erzielen.“

Strieder wies darauf hin, dass er beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehe. Im Stadtentwicklungsressort würden die Ausgaben zwischen 2000 und 2005 um mehr als 500 Millionen Euro gekürzt. „Das geht, wenn man Strukturen verändert.“ Nach dem zweiten Chefgespräch zum Doppelhaushalt 2004/05, das gestern stattfand, sei er sich mit dem Finanzsenator in fast in allen Punkten einig geworden. Das Verhandlungsklima sei völlig entspannt gewesen. „Richtig nett“, sagte Strieder. Sachbezogenen Gegenargumenten widersetze sich Sarrazin nicht.

Auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), der am Dienstag mit Sarrazin über seinen Haushalt verhandeln musste, ist insgesamt zufrieden. Mit Streitpunkten im Wert von 80 Millionen Euro ging er in das Chefgespräch hinein. „Richtig große Knackpunkte“ seien am Ende nicht übriggeblieben, verlautete aus der Wirtschaftsverwaltung. Die Finanzierung der Arbeits- und der Frauenförderung seien teilweise noch strittig. Der Etatentwurf wird Anfang Juli vom Senat beschlossen.