Berlin: SPD-Dinner: Staatsanwalt weitet Ermittlungen aus Noch ein weiteres Sponsoring-Essen wurde vom landeseigenen Unternehmen bezahlt

Die Herren nahmen ihren Aperitif im „Salon Montrachet“ ein, zum Dinner zogen sie in den „Salon Pétrus“: Es war der 8. Oktober 2001, zwei Wochen vor den Abgeordnetenhaus-Wahlen. Wieder einmal hatte unter anderem der Unternehmer und Tempodrom-Förderer Roland Specker rund 20 Gäste zum Sponsoring-Essen im Hotel Palace zugunsten des SPD-Wahlkampfs eingeladen. Und wie beim Wahlkampf-Essen am 21. August waren Vertreter landeseigener Unternehmen eingeladen: Christoph Landerer, Vorstandsmitglied der Berliner Stadtreinigung (BSR), und der damalige Berlinwasser-Vorstandschef Thomas Mecke. Außer Klaus Wowereit saß auch ein Vertreter der Deutschen Bahn mit am Tisch: Thilo Sarrazin (SPD), der damalige Netz-Vorstand und jetzige Berliner Finanzsenator.

Parallelen zum Fundraising-Dinner vom 21. August gibt es einige. Die erste: Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft auch diesmal gegen den Ex-Vorstandschef der Berlinwasser Holding, Mecke. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, dem Tagesspiegel. Wie bei dem Essen im August hatte Berlinwasser die Rechnung für das Dinner gezahlt: rund 2150 Euro, knapp 2000 Euro davor. Offiziell wurde die Rechnung unter dem Titel „Unternehmertreffen/Politik“ verbucht. Die Staatsanwaltschaft sieht das jedoch anders: Für sie sind das unzulässige „Spenden öffentlicher Unternehmen“ zugunsten einer Partei.

Die zweite Parallele: Auch diesmal spendeten Gäste anlässlich des Dinners für die SPD. BSR-Vorstand Landerer überwies 2000 Mark an den SPD-Landesverband, Thilo Sarrazin 1000 Mark. Beide zahlten zwar als Privatpersonen. Im Fall Sarrazin sei das ein „klassischer Türöffner“ gewesen, sagen Oliver Schruoffeneger (Grüne) und Christoph Meyer (FDP), beide Mitglieder im Tempodrom-Untersuchungsausschuss. Sarrazin wurde ein Vierteljahr später Finanzsenator. „Ich brauchte keinen Türöffner“, sagte Sarrazin dem Tagesspiegel. „Ich war seit 1997 als Geschäftsführer der TLG mit der Berliner Politik vertraut.“ Er sei auch im Oktober noch „deutlich beruflich an die Bahn gebunden“ gewesen. Er habe als SPD-Mitglied, das seit 1997 in Berlin wohnt, an seinen Landesverband gespendet.

Die Teilnahme und Spende des BSR-Vorstands Landerer findet Schruoffeneger „anrüchig“, Meyer „auffällig“. Für Michael Braun (CDU) ist das „ klassischer Filz“. „Es ist das alte sozialdemokratische Netzwerk, Leute in Aufsichtsräte oder Vorstände öffentlicher Unternehmen zu berufen, sie dann zu Fundraising-Essen einzuladen und diese durch politischen Druck zum Spenden zu bewegen“, sagt Braun. Die Oppositionspolitiker fordern, dass es solche „Verknüpfungen“ zwischen Privatpersonen und öffentlichen Unternehmen einfach nicht mehr geben dürfe.