SPD-Fraktion : Hillenberg-Rückzug soll Wowereits Mehrheit sichern

Die Berliner SPD-Fraktion drängt den durch die Howoge-Affäre unter Druck geratenen Abgeordneten Hillenberg zum Rückzug. Andernfalls müsste die Fraktion ihn rauswerfen - und die Mehrheit für Wowereits rot-rote Koalition würde dünn.

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Die rot-rote Koalition unter Klaus Wowereit verfügt derzeit nur über vier Stimmen mehr als die Opposition. Da kommt es auf jeden...Foto: ddp

Die Berliner Sozialdemokraten hoffen sehr, dass ihr Abgeordneter Ralf Hillenberg das Mandat zurückgibt. Ansonsten müsste die SPD den fehlgeleiteten Genossen aus der Abgeordnetenhausfraktion werfen – und die rot-rote Mehrheit schrumpfte auf zwei Stimmen. Damit lässt sich regieren, aber mühsam. Jeder Abgeordnete, der aus der Reihe tanzt, wird zum Risiko für die Koalition.

Eine ähnliche Situation gab es im Mai 2009, als die SPD-Parlamentarierin Canan Bayram überraschend zu den Grünen wechselte und der Haushaltsexperte Carl Wechselberg im Zorn die Linksfraktion verließ. Klaus Wowereits Regierungsmehrheit geriet ins Wanken. Aber schon kurze Zeit später war für Rot-Rot alles wieder gut, denn die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney verließ die Grünen in Richtung SPD. Wechselberg trat nach der Bundestagswahl in die SPD ein – und in deren Fraktion. Und als der CDU-Abgeordnete Rainer Ückert, ebenfalls im vergangenen Herbst, die Unionsfraktion verließ, wuchs der Vorsprung von Rot-Rot vor CDU, FDP und Grünen sogar auf vier Parlamentsmandate.

Wie gewonnen, so zerronnen, könnte es aber schon nächste Woche heißen. Spätestens am Dienstag, auf der Fraktionssitzung der SPD, kommt es für den Pankower Bauplaner Hillenberg zum Schwur. Der eigenwillige Sozialdemokrat aus dem Osten, der sich aus kleinen Verhältnissen hochgearbeitet hat und nach der Wende Karriere machte, schwankt hin und her. Soll er sein Direktmandat aus dem Pankower Wahlkreis 1, das er 2006 mit 34 Prozent eroberte, vorzeitig zurückgeben? Für die SPD hätte das den großen Vorteil, dass eine Nachrückerin aus den eigenen Reihen den vakanten Parlamentssitz auffüllen würde. Das wäre in diesem Fall Claudia Tietje, die von 2001 bis 2006 schon im Landesparlament saß.

Aber noch massieren die Parteifreunde 24 Stunden am Tag die Seele Hillenbergs, um ihm den Abschied aus dem Parlament nahezubringen. Im SPD-Kreisvorstand Pankow musste er zwei Sondersitzungen über sich ergehen lassen. Kreischef Alexander Götz forderte Hillenberg auf, das Mandat niederzulegen. Brutal gesagt: Der Mann aus der Baubranche, mit Villa in Pankow und Ferienanlage an der Costa del Sol, ist politisch mausetot. Auch ohne die Howoge-Affäre hätte er keine Chance mehr gehabt, auf der Bezirksliste für die Abgeordnetenhauswahl 2011 zu kandidieren. Jetzt wird er auch nicht mehr im Wahlkreis antreten dürfen. Und selbst wenn Hillenberg im Landesparlament bliebe: Nach dem Vize-Vorsitz im Bauausschuss verlöre Hillenberg auch den Vorsitz des Petitionsausschusses und als fraktionsloser Abgeordneter säße er in der letzten Bank.

Finanziell nötig hat er das nicht. Abgesehen davon, dass seine Firma mit einer Durststrecke rechnen muss, ist Hillenberg kein armer Mann. Und als langjähriger Abgeordneter stünde ihm 15 Monate ein Übergangsgeld in Höhe der Diäten zu, sollte er aus dem Parlament ausscheiden. Selbst wenn er bleibt, kann Rot-Rot übrigens darauf hoffen, dass der fraktionslose Hillenberg regelmäßig mit der Regierung stimmt. Denn er gilt zwar als schwierig, aber loyal. Wichtige geheime Abstimmungen sind derzeit nicht in Sicht. „Und die Grünen stimmen ja oft mit uns“, heißt es in der SPD-Fraktion.

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