Berlin: SPD-Genossen stellen Antrag gegen Sarrazin

Berliner SPD-Mitglieder wollen den Kampf gegen Thilo Sarrazin noch nicht aufgeben. Der Ortsverband „Hufeisensiedlung“ des Neuköllner Kreisverbands will auf dem Landesparteitag am Freitag einen Initiativantrag einbringen, in dem gefordert wird, den früheren Finanzsenator und Buchautor doch noch aus der SPD auszuschließen. Im April hatte das Parteischiedsgericht des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf Anträge des Bundes- und Landesvorstands für ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin zurückgezogen. Die Entscheidung blieb innerparteilich sehr umstritten. Im Antrag der Neuköllner Genossen heißt es: „Der Kampf gegen rechtes Gedankengut ist ein Beitrag zur Integration und es darf keine Rolle spielen, ob dieses Gedankengut in Springerstiefeln oder mit Krawatte daherkommt.“ Da es sich um einen Ausschlussantrag handelt, blieb aus satzungsrechtlichen Gründen vorerst unklar, ob und in welcher Form sich der Landesparteitag mit dem Anliegen beschäftigen wird. za