Berlin: SPD: Gerade Berlin braucht derartige Einrichtungen

Nach den bündnisgrünen Stadträten macht nun auch die SPD in einigen Bezirken für sogenannte "Druckräume" mobil: "Wir fordern den Senat auf, unverzüglich mit der Umsetzung einer Richtlinie zur Einrichtung von Druckräumen zu beginnen", so der Kreuzberger Kreisvorsitzende Stefan Zackenfels. Falls der Senat - wie angekündigt - untätig bleibe, werde man versuchen, über eine konzertierte Aktion der Bezirke und in Zusammenarbeit mit SPD-Abgeordneten zu erreichen, dass die Einrichtung von Druckräumen ermöglicht wird.

Es sei "ausgesprochen bedauerlich", wenn der Berliner Senat seine Position nicht ändere, erklärte gestern auch der Bundestagsabgeordnete und Schöneberger Kreisvorsitzende Eckhardt Barthel: " Gerade Berlin braucht derartige Einrichtungen." Der Sprecher der Innenverwaltung, Thomas Paris, verweist allerdings darauf, dass den Bezirken die Hände gebunden seien: "Sollte ein Bezirk eine Fixerstube einrichten, macht er sich strafbar." Das gleiche erklärte nach seiner Sitzung gestern auch der Senat.

jago