Berlin: SPD-Kreise stützen Kanzler-Agenda

Elf der zwölf Berliner SPDKreisvorsitzenden haben sich hinter die umstrittene Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellt. Um die notwendigen Reformen „sozial gerecht zu formulieren“, müsse der Bundesparteitag deutlich machen, dass er sie entschlossen und geschlossen trage, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch. Nur der Kreisvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg, Mark Rackles, hat nicht unterschrieben.

Ebenfalls am Mittwoch einigte sich die Antragskommission der Berliner SPD auf einen gemeinsamen Leitantrag. Der Leitantrag des Vorstandes zum künftigen Kurs der Berliner SPD sei mehrfach verändert worden, sagte ein Parteisprecher. Allerdings gab es keine Einigung in den drei Hauptstreitpunkten: Abschied vom Leistungsstaat, weitere Privatisierung von Landesunternehmen und der Kurs in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst. Diese Punkte soll der Landesparteitag am 17. Mai diskutieren. dpa

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