Nach der Landtagswahl in Brandenburg: SPD lädt zur doppelten Sondierung

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lädt zu doppelten Gesprächen. Als Erstes sind die Linken dran. Die SPD sondiert am Donnerstag mit dem bisherigen Koalitionspartner, ob Rot-Rot wieder möglich ist, trotz der massiven Verluste der Linken. Am Freitag kommt die CDU.

Linke

Die Linken wollen Rot-Rot, unbedingt sogar. Darüber bestand am Dienstag Einigkeit bei einer Klausur der auf 17 Mitglieder geschrumpften Landtagsfraktion im Schönefelder Holiday Inn, Raum „Berlin-Brandenburg-Airport“. Illusionslos war man, dass das politische Gewicht abgenommen hat. Zudem ist das Dilemma groß, weil in einem neuen Bündnis linkes Profil erkennbar sein muss. Sonst wird es nach der Wahlniederlage schwer, die Basis zu überzeugen, die bei einem Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag absegnen müsste. Damit die Basis mitmacht, so die Marschroute, wollen die Linken versuchen, die SPD für den Einstieg in die Gemeinschaftsschule zu gewinnen, eine Position des Wahlprogramms. Es hieß auch, dass die Linken gern das Bildungsressort übernehmen würden, das als Problem-Ministerium gilt. „Wir können Wirtschaft, Finanzen, Justiz“, sagte Parteichef Christian Görke. „Wir können auch Bildung.“ Er fügte hinzu, „die Partei kann auch Opposition.“

CDU

Die Union bemüht sich um demonstrative Gelassenheit. „Ich kann nicht pokern“, sagte Verhandlungsführer Michael Schierack, der am Dienstag wieder zum Chef der Landtagsfraktion gewählt wurde, mit einer Gegenstimme. Noch eine Personalie wurde beschlossen. Dieter Dombrowski, Vize-Fraktionschef und früherer Generalsekretär, soll Vize-Landtagspräsident werden. Klar ist damit, dass Dombrowski nicht zur CDU-Ministerriege gehört, wenn es Rot-Schwarz wird. Schierack geht kompromissbereit in die Sondierungen, wie er deutlich machte. Das „Demografie-Ministerium“, im Wahlkampf vehement gefordert, bezeichnete er als „charmante Idee“. Den Flughafen BER will Schierack ebenfalls zum Thema machen. „Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass weniger Politiker, dafür mehr Fachleute in den Aufsichtsrat gehören. Dafür werde ich konsequent werben.“

SPD

Die SPD freute sich, als sich am Dienstag die neue Fraktion konstituierte, über neue Gesichter. Jeder dritte der 30 Abgeordneten ist neu. Alle, bis auf die amtierende Bildungsministerin Martina Münch, gewannen ihre Wahlkreise direkt. Es sei eine „selbstbewusste, hoch motivierte Fraktion“, sagte Klaus Ness, der mit einer Gegenstimme wieder zum Fraktionschef gewählt wurde. Für die Entscheidung über die Koalition werde ausschlaggebend sein, „dass wir eine stabile Regierung hinbekommen, die verlässlich fünf Jahre ihre Aufgaben erledigt.“ Und zwar mit einem Partner, bei dem es „kein ständiges Hickhack“ gebe.

Grüne

Brandenburgs Grüne – bekannt für präzise, pointierte Analysen– zeigten sich bereits sicher, wohin es im Land geht. „Es wird Rot-Schwarz“, sagte Ursula Nonnemacher, die Spitzenkandidatin. In den letzten Wochen sei schon eine Annäherung von SPD und CDU zu beobachten gewesen. „Die SPD war immer knallhart kalkulierend, und knappe Mehrheiten war der noch nie angenehm.“ Amtskollege Axel Vogel, der es genauso sieht, sekundierte: Seit 1990 „seien alle, mit denen die SPD koalierte, untergegangen, erst FDP und Grüne, dann die CDU, jetzt die skelettierten Linken.“ Persönlich hätte er lieber wieder Rot-Rot, weil dies der parlamentarischen Kultur im Landtag gutgetan habe, „es möglich war, als Gestaltungsopposition“ einiges durchzusetzen. Auch diesmal startete die Grünen-Fraktion mit Sacharbeit. In der Eröffnungssitzung des Landtages wollen sie eine Parlamentsreform anstoßen, um den Landtag lebendiger, die Plenardebatten spannender zu machen. Auch als Konsequenz der niedrigen Wahlbeteiligung.