Berlin: SPD plant für die nächste Regierungszeit

Die Berliner SPD-Führung geht am Sonnabend in Klausur, um die Regierungspolitik für die nächsten fünf Jahre vorzubereiten. Außerdem soll darüber diskutiert werden, wie sich der SPD-Landesverband zu wichtigen Themen der Bundespolitik, besonders zur Steuerreform und dem Libanon-Konflikt verhält. Das sagte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller dem Tagesspiegel.

Nach Auffassung Müllers sollte sich – im Falle eines Wahlsiegs der SPD – die neue Koalition vordringlich mit folgenden Problemen befassen: 1. Die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Haushaltsnotlage-Klage des Landes Berlin, 2. der Bau des internationalen Großflughafens in Schönefeld, 3. die bessere Verzahnung von Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik mit dem Hauptziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, 4. die Reform der Verwaltung inklusive einer besseren Aufteilung der Aufgaben zwischen Senats- und Bezirksbehörden und 5. die Schulpolitik, insbesondere die Umsetzung der beschlossenen Reformen durch die Bildungsverwaltung.

„Die Wähler haben ein Recht, vor der Abgeordnetenhauswahl zu erfahren, was sie von der SPD in der nächsten Legislaturperiode zu erwarten haben“, sagte Müller. Die Behauptung des CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger, es gebe in der Landes-SPD Befürworter einer großen Koalition für Berlin, wies Müller strikt zurück. „Ich kenne keinen, der das will.“ Offenbar leide Pflüger unter Tagträumen. za

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