Berlin: SPD-Politikern geht Rauchverbot nicht weit genug

Das geplante Nichtraucherschutzgesetz geht einigen Gesundheitspolitikern der rot-roten Koalition nicht weit genug. „Wir wollen eine konsequentere Regelung ohne Ausnahmen“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Abgeordnetenhaus, Stefanie Winde. Der Arbeitskreis Gesundheit ihrer Fraktion sei vor allem dagegen, dass in Kneipen in abgetrennten Räumen weiterhin geraucht werden darf. Dies sieht der Gesetzentwurf vor, den Senatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS) vorgestellt hat und der derzeit zwischen den Senatsverwaltungen abgestimmt wird. Bis zur Sommerpause im Juli soll er von der Landesregierung verabschiedet werden.

In der SPD-Fraktion wächst jetzt der Widerstand gegen Lompschers Entwurf. „Wir sind gegen Raucherräume“, sagt Stefanie Winde. Sie sieht darin neben einem Gesundheitsproblem vor allem eine Benachteiligung kleinerer Gaststätten, denen für separate Räume Platz und Geld fehlen. Windes Kollege bei der Linkspartei, Gesundheitspolitiker Wolfgang Albers, sieht das im Prinzip ähnlich. Die Ausnahme der Raucherräume findet er „nicht stringent“ und sieht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung. Anders als die SPD- Gesundheitspolitiker wolle die Linksfraktion den mühsam mit allen Verwaltungen ausgehandelten Gesetzentwurf jedoch nicht noch einmal verändern. Winde hingegen kann sich vorstellen, dass ein totales Rauchverbot in Kneipen realistische Chancen im Abgeordnetenhaus hat, und fordert Nachbesserungen. Zumindest in der SPD könnte die Position mehrheitsfähig sein, ist in der Fraktion zu hören.

Die Senatsgesundheitsverwaltung, die dem Gesetz derzeit den aus ihrer Sicht letzten Schliff gibt, will sich nicht zu den jetzt diskutierten Details äußern, sagt die Sprecherin von Gesundheitssenatorin Lompscher, Regina Kneiding.

Mit der Zeitplanung fürs neue Gesetz sind einige Gesundheitspolitiker ebenfalls nicht zufrieden und drücken aufs Tempo. Bislang ist geplant, dass das Gesetz bis zum Sommer vom Senat verabschiedet wird, aber möglicherweise erst nach der Sommerpause vom Parlament. Gelten soll es dann ab 1. Januar 2008. „Wir wollen, dass es früher in Kraft tritt“, sagt SPD-Politikerin Winde jetzt und hofft, dass das Rauchverbot schon im September oder Oktober eingeführt wird. „Berlin war lange Vorreiter beim Nichtraucherschutz – wir wollen jetzt nicht das Schlusslicht aller Länder werden“, sagt Winde mit Verweis auf andere Bundesländer, in denen ähnliche Gesetze weiter vorangeschritten seien.

Mehr Tempo wünscht sich auch die Opposition. „Der Senat lässt sich sehr viel Zeit“, kritisiert der CDU-Gesundheitspolitiker Mario Czaja. Eigentlich sollte das Gesetz am Montag bereits im Gesundheitsausschuss des Parlaments beschlossen werden, sagt Czaja. Das wurde auf Juni verschoben, „weil der Senat nicht im Zeitplan ist“. Aus Sicht von Linkspartei-Politiker Albers ist der Grund für die Verzögerung ein anderer: „Wir haben Monate verloren, weil wir auf eine bundeseinheitliche Regelung gewartet haben“ – die nicht zustande kam. Jetzt will Berlin zumindest ein mit Brandenburg kompatibles Gesetz erlassen. Welche Auswirkungen der neue Vorstoß aus der SPD-Fraktion darauf hat, mag in der Koalition derzeit keiner vorhersagen.