Berlin: SPD-Rechte will schnelle Hilfe für Berlins Schulen

Drei Monate vor dem Bildungsparteitag der SPD ist der rechte Parteiflügel mit einem Grundsatzpapier vorgeprescht. Darin wird ein Sofortprogramm für die Berliner Schulen gefordert. In Klassen mit mehr als 40 Prozent Migrantenkindern solle es eine „Klassengröße von maximal 20 Kindern“ geben, schlagen die Bildungsfachleute vom rechten „Britzer Kreis“ vor. Schulen und Jugendhilfe müssten enger zusammenarbeiten, und für Schulschwänzer sollten „Maßnahmen zur Reintegration“ ergriffen werden. Ganztagsgrundschulen müssten vorrangig in sozialen Problemgebieten eingeführt werden.

Weitere Forderungen, die in der LandesSPD jetzt kontrovers diskutiert werden: Für alle vierjährigen Kinder müsse es eine Reihenuntersuchung geben, um festzustellen, ob sie „eine deutlich verzögerte sprachliche oder körperliche Entwicklung aufweisen“. In solchen Fällen sollten die Eltern verpflichtet werden, ihre Kinder in die Kita zu geben. Außerdem müsse die Sozialhilfe oder das Kindergeld gekürzt oder gestrichen werden, wenn „eine eindeutige Verletzung elterlicher Fürsorge- und Erziehungspflichten nachweisbar ist und die Eltern Erziehungsangebote ausschlagen“. Zusätzlich schlagen die SPD-Abgeordneten Fritz Felgentreu und Karlheinz Nolte vor, „unverzüglich ein wertebezogenes Schulfach“ anzubieten, aber auch eine Befreiung vom Werteunterricht zuzulassen und für diese Kinder einen „bekenntnisorientierten Religions- oder Weltanschauungsunterricht“ einzurichten – unter staatlicher Verantwortung und mit Lehrern, die nach dem Berliner Lehrerausbildungsgesetz ausgebildet seien.

Das Papier des „Britzer Kreises“ befasst sich auch mit der Hochschulpolitik. Gefordert wird eine „Eigenbeteiligung an der Studienfinanzierung“. Zunächst mit einem Studienkontenmodell, das der Koalitionspartner PDS ablehnt. Mittelfristig sollten in Berlin Studiengebühren nachträglich erhoben werden. Sobald ein Akademiker ins Berufsleben eintritt, sollen „oberhalb einer bestimmten Einkommensschwelle“ die Gebühren vom Finanzamt nachträglich eingezogen werden.

Am heutigen Montag wird sich der SPD-Landesvorstand mit dem künftigen Bildungsprogramm der Partei befassen. Dem Papier der SPD-Rechten steht ein Parteitagsantrag des SPD-Fachausschusses „Stadt des Wissens“ gegenüber. Darin werden Studiengebühren fürs Erststudium abgelehnt. Gefordert wird, „die Unterfinanzierung der vorschulischen Bildung und der Grundschule vordringlich zu korrigieren“ und die Mittel für den „Abbau sprachlicher Defizite“ zu erhöhen. Bis zum Ende der Mittelstufe sollten zudem alle Schüler gemeinsam ganztägig lernen. za

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