Berlin : SPD-Senatoren streiten über Lehrerstellen

Susanne Vieth-Entus

Schulsenator Klaus Böger (SPD) hat sich von den Schul- und Kita-Sparplänen des Innensenators distanziert. Für einen "großen Teil" dieser Vorschläge gebe es weder bei den sozialdemokratischen Bildungspolitikern noch bei der Verhandlungskommission eine Festlegung. Er sei "stocksauer" über die Vorschläge, deren Umsetzung einen bildungspolitischen "Kahlschlag" bedeuten würde. Als Sparpotenzial sieht er aber einige der durch den Schülerrückgang freiwerdenen Lehrerstellen. Auch die Unterrichtsermäßigung für Lehrer stehe "auf dem Prüfstand".

Vor allem Schulleiter und Klassenlehrer müßten dann wieder mehr unterrichten, bekämem also für ihre Verwaltungsarbeit weniger "Ermäßigungsstunden". Ein Vergleich mit Hamburg hatte allerdings kürzlich ergeben, dass Berlin in diesem Bereich kaum Ausstattungsvorsprünge hat. Im Gegenteil müssten 1500 Lehrer neu eingestellt werden, wenn man Berlins Schulsystem auf das Niveau der Hansesstadt anheben wollte.

Dem Vernehmen nach will Innensenator Eckehard Körting (SPD) auch im Kita-Bereich kräftig sparen. Die Rede ist von einer drastischen Vergrößerung der Hortgruppen von 16 auf 21 Kinder. Die Kita-Gruppen sollen angeblich je nach Altersstufe um ein bis vier Kinder aufgefüllt werden.

Nicht mehr tabu scheint die Lehrerarbeitszeit. Die GEW berichtet von Plänen, die Grundschullehrer eine halbe Stunde mehr arbeiten zu lassen, womöglich auch die Gesamtschullehrer. Auch sollen Lehrer mit weniger aufwendigen Fächern wie Sport mehr arbeiten. Damit könnten angeblich 650 Lehrerstellen gespart werden, wovon die Hälfte für "pädagogische Verbesserungen" wieder investiert werden soll. Zudem wird erwogen, die zusätzliche Vertretungsreserve um 410 Stellen auf 90 zu kürzen. Die GEW sprach von Wahlbetrug. Auch der Philologenverband, Bündnidgrüne und PDS äußerten Unverständnis.

Durch den drastischen Rückgang der Schülerzahlen werden in den kommenden zehn Jahren rund 3000 Lehrer weniger gebraucht. Erklärtes Ziel aller Parteien war bisher, einen Großteil dieser Stellen für pädagogische Verbesserungen wie Ganztagsschulen einzusetzen. Das ließe sich mit Körtings Plänen nicht vereinbaren, der insgesamt sogar 3300 Lehrerstellen zur Disposition stellt. Unklar ist bisher, ob die Vorschläge innerhalb der SPD mehrheitsfähig sind. Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD, Hella Dunger-Löper, wollte sich im Detail nicht äußern. Allerdings gestand sie ein, dass es sich bei der Sparliste "nicht um einen einsamen Vorschlag von Herrn Körting" handelt. Wenn man zwei Milliarden Mark beim Personal einsparen wolle, müsse man "ganz schlimme Sachen machen", so Dunger-Löper. Dass "alles auf den Prüfstand gehört", hatte Klaus Wowereit vor der Wahl zwar gesagt - aber immer wieder betonten SPD-Wahlkämpfer, dass an der Bildung nicht gespart werden dürfe.

In Körtings Liste finden sich auch Punkte, die aus alten Papieren der Finanzverwaltung stammen. Vor rund zwei Wochen kursierte zuletzt eine solche "Giftliste". Damals betonte Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD), die Liste sei nicht autorisiert.

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