Berlin: SPD-Senatorin kämpft für Ostwest-Achse

Mehr als 15 Jahre wird um die Französische Straße in Mitte gestritten – jetzt werden Fakten geschaffen. Bauarbeiter haben begonnen, die Hannah-Arendt-Straße am Holocaust-Mahnmal zu verlängern. Zum Jahresende soll der Verkehr zwischen der Wilhelm- und der Ebertstraße rollen. Doch Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will mehr. Sie möchte auch die Französische Straße bis zur Wilhelmstraße verlängern und damit eine durchgehende Verbindung von der Friedrich- bis zur Ebertstraße schaffen: „Mit der Sperrung der Wilhelmstraße vor der Britischen Botschaft ist eine neue Verkehrssituation da“, sagt die Senatorin, „deshalb ist der Weiterbau nötig.“

Junge-Reyer geht mit der Verlängerung der Französischen Straße ein sensibles Thema an – denn der Koalitionspartner PDS will den Bau auf keinen Fall. „Die Situation hat sich durch die Sperrung an der Britischen Botschaft nicht geändert“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der PDS, Jutta Matuschek. Sie verweist auf eine „eindeutige Beschlusslage im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses“: „Danach darf die Französische Straße nur weiter gebaut werden, wenn die Straßenbahn auf der Leipziger Straße kommt oder eine nicht-prognostizierbare Veränderung der Verkehrsströme zu erwarten ist“, referiert Matuschek. Weder das eine noch das andere sei jedoch der Fall.

Junge-Reyer hält dagegen. Ihre Verwaltung sammelt Daten und Fakten, um den Bau der Ost-West-Verbindung zu stützen. Wichtigstes Argument, auch wenn das niemand offen sagt, ist die neue US-Botschaft an der Behrenstraße. Um bei einer eventuellen Sperrung aus Sicherheitsgründen den Ost-West-Verkehr zu gewährleisten, brauche man die Verlängerung der Französischen Straße. Jutta Matuschek kontert: Eine Verlängerung der Französischen Straße führe zu nicht beherrschbarem Lärm für die Anwohner.“

Unterstützung bekommt die Senatorin aus der eigenen Fraktion. „Ich habe volles Verständnis für solche Pläne“, sagt der baupolitische Sprecher der SPD, Bernd Schimmler, „das Verkehrsaufkommen ist gestiegen, es kommt immer wieder zu Staus.“ Noch größer fällt die Unterstützung bei der Opposition aus. „Eine sehr gute Idee“, bewertet Klaus-Peter von Lüdeke (FDP) die Pläne von Junge-Reyer, „mit Strieder war das nicht zu machen.“ Alexander Kaczmarek sagt: „Von uns hat sie jede Unterstützung.“ Die CDU sei schon immer für den Bau gewesen.

Kritik kommt von Claudia Hämmerling (Grüne): „Den Weiterbau der Französischen Straße lehnen wir strikt ab.“ Mit den Plänen gebe die Senatorin das Ziel auf, in der Innenstadt eine Mischung aus 80 Prozent öffentlichem Nahverkehr und 20 Prozent Individualverkehr zu erreichen: „Neue Straßen ziehen noch mehr Verkehr an.“