Berlin: SPD und Grüne sind gegen geschlossene Heime

Die warnenden Worte von zwei Jugendrichtern im Tagesspiegel haben eine Debatte unter Politikern und der Polizei ausgelöst. Steigende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen, eine neue Deutschenfeindlichkeit seitens jugendlicher Migranten in Problemkiezen – das gehört für die beiden Jugendrichter Kirsten Heisig und Günter Räcke zum Alltag. Heisig und Räcke kritisieren, dass jugendliche Straftäter zuvor jahrelang die Schule schwänzen konnten, ohne dass sich jemand wirklich darum kümmerte. Sie plädierten auch dafür, geschlossene Heime als „letzte Alternative“ für solche kriminellen Kinder und Jugendlichen einzurichten, denen anders nicht beizukommen ist.

Parteiübergreifend halten die Jugendrechtsexperten der Fraktionen die Wahrnehmungen der beiden Richter für zutreffend. Sven Rissmann, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fand es „mutig“ von den Richtern, sich so deutlich zu äußern. Über die Vorschläge der beiden Richter sind sich die Justizpolitiker jedoch uneins. So ist kaum damit zu rechnen, dass die Berliner Justiz geschlossene Heime einrichten wird. Die SPD hält nichts davon. Deren Rechtspolitiker Fritz Felgentreu sagt, solche Heime „funktionieren nicht“. Für solche Heime sprechen sich Rissmann und der FDP-Justizpolitiker Sebastian Kluckert aus. Schließlich müsse die Justiz über die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten verfügen, sagt Kluckert.

Rissmann und Kluckert bestätigen auch die Tendenz zur Deutschenfeindlichkeit in manchen Kiezen. Das sei im Wahlkampf ein Thema gewesen, sagte der Neuköllner FDP-Abgeordnete. Der Grünen-Justizpolitiker Dirk Behrendt warnt hingegen vor „Alarmismus“ und verwies auf die sozialen Ursachen der Jugendkriminalität.

Einig sind sich die Politiker in einem Punkt: Es wäre sinnvoll, wenn sich Staatsanwälte auf bestimmte Kieze und Bezirke und deren Delinquenten konzentrieren könnten. Bislang gibt es keine regionalisierten Staatsanwaltschaften. Der SPD-Justizpolitiker Felgentreu sagte, seine Partei fordere die Regionalisierung der Staatsanwaltschaft schon lange, doch gebe es bei den Ermittlern Widerstände. Deshalb müsse man versuchen, dies mit der Behörde durchzusetzen.

Polizisten beobachten schon lange eine latente Deutschenfeindlichkeit und das Fehlen zivilisatorischer Standards, jedenfalls in Kiezen mit hohem Ausländeranteil. „Scheiß Christ“ sei öfter zu hören, sagt ein Ermittler aus Neukölln. Vor allem jugendliche Straftäter mit Migrationshintergrund ließen mit solchen Verbalattacken ihrer Wut freien Lauf. In Befragungen nach einer Straftat hörten Beamte auch, wie diese jungen Männer deutsche Frauen als „deutsche Schlampen“ bezeichneten.

Auch ein Streifenpolizist aus Steglitz berichtet über die „zunehmende Respektlosigkeit“ auf der Straße. „Es sind nun mal hauptsächlich Jugendliche nicht deutscher Herkunft, die uns beschimpfen“, sagt er. Der Frust über eine Festnahme oder Personalienüberprüfung führe häufig zu Beleidigungen wie „Nazi-Bulle“ oder „Rassistenschwein“. Das gehöre zum „Standardrepertoire“. Religiöse Beleidigungen höre er im Dienst seltener. Doch die Beleidigung „scheiß Deutscher“ gehöre mittlerweile zum Alltag.