Berlin: SPD und PDS lehnen eine Radikalkur ab

Nach dem Urteil kommt die Trotzphase. „Die Prioritäten der Stadtpolitik werden sich nicht ändern“, erklärte Berlins SPD- Chef Michael Müller, nachdem die Bundesverfassungsrichter Berlins Klage auf Finanzhilfe am Donnerstagmorgen abgelehnt haben. „Berlin wird sich nicht noch ärmer sparen“, sekundierte Carola Bluhm, Fraktionschefin der Linkspartei/PDS im Abgeordnetenhaus. Die Leiter der rot-roten Koalitionsverhandlungen, Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), sehen ihren Sparkurs trotz des für Berlin verheerenden Urteils bestätigt. Wowereit gewinnt dem Richterspruch sogar Gutes ab. „Das Bundesverfassungsgericht schätzt offensichtlich die Haushaltslage viel besser ein als wir selbst.“

Allem Galgenhumor zum Trotz: Die Gefühle in der rot-roten Koalition schwankten gestern zwischen Ärger, Enttäuschung und grimmiger Entschlossenheit, die bisherige Sparpolitik fortzusetzen, ohne den Kurs radikal zu ändern.

„Wir haben die juristische Auseinandersetzung verloren, jetzt steht die politische an“, sagte der PDS-Landesvorsitzende Klaus Lederer. Berlin müsse jetzt „Motor“ der Verhandlungen um die Föderalismusreform werden, bei der die Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern nun neu geordnet werden sollen. Einsparungen über das Vereinbarte hinaus lehnen die rot-roten Partner bislang ab. „Weitere zusätzliche Spar-Opfer im geltenden System wären Selbstzweck ohne tatsächliche Auswirkungen auf die reale gesellschaftspolitische Handlungsfähigkeit des Landes“, erklärte Lederer. „Unter schwierigeren Bedingungen bleiben unsere Prioritäten die gleichen“, sagt auch SPD-Chef Müller: „Soziale Stadt, Bildung, Kultur und Wissenschaft.“

Am kommenden Montag wollen die Koalitionspartner Konsequenzen aus dem Urteil ziehen. Dann könnte das Festhalten am bisherigen Kurs bröckeln. Aus beiden Parteien ist zu hören, dass unter anderem die von Wowereit im Wahlkampf versprochenen kostenfreien Kitajahre auf den Prüfstand gestellt werden sollen.

Besonders kontrovers dürfte zwischen den Koalitionären die Zukunft städtischer Wohnungsunternehmen diskutiert werden. Die Verfassungsrichter sehen hier das größte Sparpotenzial, wie auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Solche Pläne stoßen in der PDS auf erbitterten Widerstand. Auch in der SPD war bislang nur eine Minderheit für den Verkauf weiterer Wohnungen. Die PDS will aber den Druck auf die Wohnungsunternehmen erhöhen, eine Dividende zu erwirtschaften, sagt PDS-Haushaltspolitiker Carl Wechselberg. Eine Radikalkur schließt er ebenso aus wie Linkspartei-Chef Lederer: „Wir geben nicht mit der Abrissbirne unsere letzten politischen Gestaltungsmöglichkeiten auf.“ Nach PDS-Berechnungen würde der Verkauf der Wohnungsunternehmen 200 Millionen Euro Zinsen sparen – eine Summe, die verpuffen würde, käme es zur erwarteten Steigerung der Zinsen für Berlins 61-Milliarden-Schuldenberg um 0,25 Prozent.

Als Ziel geben sich SPD und PDS vor, auch weiterhin nicht mehr auszugeben, als laufende Einnahmen hergeben. SPD- Fraktionssprecher Peter Stadtmüller zieht aus dem Urteil einen spezifisch rot- roten Schluss. Jetzt gelte für Berlin die Erkenntnis, die schon in der Internationale festgehalten sei, dem Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung: „Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“ Was das für Berlin heißt, vermag derzeit bei SPD und PDS aber niemand zu sagen.