Berlin : SPD verschiebt Privatisierungsstreit

Der Parteitag soll es richten

-

Die SPD hat ihren Streit um den Leitantrag für den Parteitag am 17. Mai beigelegt. Der Vorsitzende der Antragskommission, Andreas Matthae, beschreibt das neue Papier als „Grundgerüst“ für die Debatte über Privatisierung, Staatsaufgaben und den öffentlichen Dienst. Anstelle der zugespitzten Positionen des ersten Leitantrags, der unter Leitung der ehemaligen Finanzsenatorin FugmannHeesing entstanden war, sind nun Alternativformulierungen vorgesehen. Das heißt, dass der Parteitag den Streit über Privatisierung, Staatsaufgaben und die Unterstützung des Senats in der Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften durch Abstimmungen entscheiden muss. wvb.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben