Berlin: SPD-Vorstand befasst sich mit dem Verhalten des Parteichefs

Grüne kündigen eine parlamentarische Anfrage auch zum Korruptionsvorwurf gegen Ex-Staatssekretär Dieter Ernst anUlrich Zawatka-Gerlach

Der Berliner SPD-Landesvorstand wird sich am Montag mit dem Verhalten des Parteichefs und Senators Peter Strieder befassen, der auf einem Pressefest der Zeitschrift Focus einen elektronischen Organizer im Wert von 900 Mark entgegennahm und in seinem Büroschrank ablegte, dies aber öffentlich zunächst bestritt. In diesem Zusammenhang wird voraussichtlich auch über dienstliche Gratis-Flüge des Senators, als Gast der Privatunternehmen Alba und Dussmann, diskutiert. "Ich gehe davon aus, dass Strieder selbst das Thema offensiv ansprechen wird", sagte der Partei-Vize Klaus-Uwe Benneter gestern dem Tagesspiegel.

Benneter brach aber eine Lanze für den Parteifreund. "Niemand sollte päpstlicher sein als der Papst." Innerhalb der Berliner SPD fehle vielen Mitgliedern das rechte Verständnis für die breite Presseberichterstattung. Andere Parteifunktionäre hielten sich bedeckt, sprachen von "Ungeschicklichkeiten" Strieders oder empfahlen ihm, "sich besser beraten zu lassen." Im Internet-Diskussionsforum der Landes-SPD meldeten sich nur vereinzelt Kritiker zu Wort. "Ich wünsche mir von Geschenke empfangenden Berliner SPD-Senatoren, dass sie selbst die moralischen Ansprüche, die sie an uns Bürger stellen, einzuhalten gedenken", schrieb ein Parteimitglied.

Auf der anderen Seite ist es den Sozialdemokraten nicht egal, wie ihr Landesverband nach außen repräsentiert wird. Schließlich will Strieder im Juni 2000 als SPD-Landeschef wiedergewählt werden. Ein ernsthafter Gegenkandidat zeichne sich bisher nicht ab, wird in Parteikreisen kolportiert. Unabhängig von der Person Strieders dachte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit gestern laut darüber nach, dass ein strengerer Verhaltenskodex für Regierungspolitiker auch nicht weiterhelfe. Denn zu jeder Regel gehörten Ausnahmen. "Jeder Senator ist sein eigener Herr. Es ist doch eine Frage des Gespürs und des Verantwortungsgefühls, wie er sich verhält."

Zur Geschenktüte für Strieder und zum Korruptionsvorwurf gegen Ex-Staatssekretär Dieter Ernst (CDU) kündigte der Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland gestern eine parlamentarische Anfrage an. Im Vergleich zur Parteispendenaffäre erschienen diese Themen gering, aber es ergebe sich insgesamt "ein unerfreuliches Gesamtbild einer für Vergünstigungen und Einflussnahmen höchst empfänglichen Politik." Die Staatsanwaltschaft ermittelt, wie berichtet, gegen Ernst wegen des Verdachts, er habe sich das Buffet für seinen 50. Geburtstag vom Obermeister der Fleischerinnung bezahlen oder verbilligen lassen.

Auf Initiative der Grünen wird der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses am nächsten Donnerstag eine juristische Bewertung von "Dienstflügen auf Kosten Dritter durch Senatoren" vornehmen. Eine - von Innensenator Eckart Werthebach vor zwei Wochen zugesagte - Liste aller privaten und dienstlichen Flüge von Berliner Senatoren in den vergangenen fünf Jahren steht aber noch aus. Wieland beschwerte sich deshalb schriftlich beim Regierenden Bürgermeister. "In der Öffentlichkeit besteht ein großes Interesse an der Beantwortung."