Berlin: SPD will Grunderwerbsteuer kräftig anheben Erhöhung auf sieben Prozent erwogen

Die Berliner SPD will die Grunderwerbsteuer in Berlin von 4,5 auf sieben Prozent erhöhen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen dafür verwendet werden, den Neubau von jährlich 2000 neuen Wohnungen zu finanzieren. Dies soll auf Initiative des SPD-Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg auf einem Landesparteitag der Sozialdemokraten am 21. November beschlossen werden. Die Antragskommission des Landesvorstands hat die Forderung zur Annahme empfohlen.

Ein solcher SPD-Beschluss könnte Zündstoff in die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU bringen. Zwar hat auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit Rückendeckung der sozialdemokratischen Unterhändler vorgeschlagen, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, aber da ging es um eine moderate Anhebung auf zunächst fünf Prozent. Im Laufe der Wahlperiode vielleicht noch auf 5,5 Prozent. Aber auch dies stieß bei der CDU-Verhandlungskommission auf Widerstand. Ob es in dieser Frage zu einer Verständigung kommt, ist offen.

Die Grunderwerbsteuer wird bei jedem Grundstücksgeschäft fällig. Zahlen muss in der Regel der Käufer. Im vergangenen Jahr flossen aus dieser Einnahmequelle 393,8 Millionen Euro in die Landeskasse. Bei einem Steuersatz von sieben Prozent „würde das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer bei gleichem Umsatz von Immobilienverkäufen 612,5 Millionen Euro betragen“, heißt es im SPD-Antrag. Mit den Mehreinnahmen von 218,8 Millionen Euro könnten bei geschätzten Baukosten von 2000 Euro pro Quadratmeter insgesamt 109 379 Quadratmeter Wohnfläche erstellt werden. „Das wären beispielsweise 2187 Wohnungen à 50 Quadratmeter jährlich.“

Die Sozialdemokraten begründen ihre Forderung damit, dass der Kauf von Immobilien von der Umsatzsteuer generell befreit sei. Es gebe aber keine Notwendigkeit, die Grunderwerbsteuer niedriger zu halten als die Umsatzsteuer. Auch unter Berücksichtigung sozialpolitischer Aspekte sei eine Anhebung auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz angemessen. Mit sieben Prozent würde sich Berlin allerdings rekordverdächtig an die Spitze der Bewegung setzen.

Bis 2006 galt bundesweit ein Steuersatz von 3,5 Prozent. Im Rahmen der Föderalismusreform 2006 wurde es den Ländern überlassen, die Grunderwerbsteuer selbst festzulegen. Mit Ausnahme von Bayern, Hessen und Sachsen wurde der Steuersatz seitdem in den übrigen Ländern auf 4 bis 5 Prozent angehoben. Auch die neue rot-schwarze Regierung in Mecklenburg-Vorpommern will die Grunderwerbsteuer von jetzt 3,5 auf 5 Prozent erhöhen. Die Immobilienverbände protestieren bundesweit. Ihr Argument: Die höheren Nebenkosten beim Grundstückskauf verringerten die Rendite von Anlegern und belasteten auch die kleinen Häuslebauer.

Der Haushaltsexperte des künftigen Regierungspartners CDU, Florian Graf, wollte zu den Plänen der Sozialdemokraten vorerst nicht Stellung nehmen. Er verwies darauf, dass die Verhandlungsgruppe „Finanzen“ erst am Freitag Beschlüsse fassen werde. Dabei geht es zunächst um die Ausgaben, erst danach um zusätzliche Einnahmepotenziale. Dazu gehören neben der Grunderwerbsteuer die ebenfalls noch strittige Touristenabgabe (City-Tax).