Berlin: SPD will schnelleren Verkehr zwischen Berlin und Polen

„Ich sage nur: Stabilität, Stabilität und nochmal Stabilität!“ Das ist der neue Wahlspruch des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh. Auf der Reise zur Klausurtagung ins polnische Kolberg am Freitag wiederholte er ihn gebetsmühlenartig und mit großer Begeisterung. Er meint damit, auch wenn er es so nicht öffentlich sagt: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit soll trotz des Flughafendebakels so lange im Amt bleiben, wie es nur geht. Und die rot-schwarze Koalition soll bis 2016 halten, komme was wolle.

Bei den Sozialdemokraten will Saleh die Reihen fest geschlossen halten. Momentan funktioniert das sogar. Sehr entspannt starteten die sozialdemokratischen Abgeordneten im Hotel Aquarius Spa, in Sichtweite zur Ostsee und bei strahlend blauem Himmel, in ihre Jahresklausur. Geradezu überschwänglich begrüßte der Fraktionsvorsitzende in seiner Eröffnungsrede den Regierungschef. „Lieber Klaus, herzlich willkommen, wir freuen uns auf die Arbeit mit dir.“ Partei, Fraktion und Senat stünden eng beieinander. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß ist mitgereist. „Wir sind selbstbewusst und lassen uns auch durch Probleme nicht verunsichern“, beschwor Saleh die Genossen.

Am Freitag diskutierten die Abgeordneten, unter ihnen Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider, zunächst die Bedeutung der westpolnischen Wirtschaftsregion für Berlin und die Erschließung Westpolens per Schiene und Autobahn. Saleh forderte öffentliche Investitionen in deutlich schnellere Bahnverbindungen nach Polen. Es könne nicht sein, dass es fünf Stunden dauere, nach Breslau zu kommen. „Technisch ginge es in zweieinhalb Stunden.“ Außerdem müsse der Autoverkehr über die A 13 und A 15 via Cottbus und Forst zügig ausgebaut werden. Wowereit kritisierte, dass nach der Wende „einiges versaubeutelt worden“ sei. Er machte vor allem die Bundesverkehrsminister der letzten 20 Jahre dafür verantwortlich, dass es bei den Verkehrsverbindungen zwischen Berlin und Polen bis heute „absolute Defizite“ gebe. „Man hätte viel mehr in Richtung Osten gucken müssen.“ Auch jetzt werde noch längst nicht „mit Verve daran gearbeitet, die reichen Potentiale zu erschließen“.

Der Gastredner Eric Schweitzer, Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin, nannte Bahnreisen von Berlin nach Polen „eines der letzten großen Abenteuer in der zivilisierten Welt“. Nur 20 Prozent des Wirtschafts- und zwei Prozent des Personenverkehrs werde auf der Schiene transportiert – der große Rest auf der Straße. „Da muss noch viel passieren, eine enge wirtschaftliche Verflechtung ist auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen.“ Der Bund sei gefragt. Und nicht nur Stettin, das „Berliner Tor zur Ostsee“, sondern auch Posen und Breslau müssten per Bahn viel besser angebunden werden. Die SPD-Fraktion war übrigens mit dem Reisebus unterwegs.

In einer „Kolberger Resolution“ forderten die SPD-Abgeordneten, dass die Bahnverbindung Berlin-Stettin „deutlich vor 2020“ voll elektrifiziert ausgebaut wird. Dazu gehörten auch attraktive Anbindungen dieser Strecke an den Berliner Regionalverkehr und den künftigen Flughafenbahnhof BER. Die Eisenbahnstrecke nach Warschau solle zur Hochgeschwindigkeitsstrecke ausgebaut werden. Ulrich Zawatka-Gerlach