Berlin : Spediteur Zapf wirft BfA Vetternwirtschaft vor

Klaus Kurpjuweit

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) muss den deutschlandweit wohl größten Einzelauftrag für "Umzugs-, Transport- und Hauswartsaufgaben" neu ausschreiben. Das laufende Verfahren ist von der Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt aufgehoben worden. Der Auftrag hat nach Informationen des Tagesspiegels einen Wert zwischen 8 und 10 Millionen Mark im Jahr. Das so genannte Nachprüfungsverfahren war von der Berliner Spedition Zapf veranlasst worden, die sich vergeblich um den Auftrag beworben hatte.

Bei der BfA mit ihren mehr als 20 000 Mitarbeitern, die stadtweit auf zwölf Dienststellen verteilt sind, herrscht ein reges Umzugstreiben. Wird renoviert, müssen die Mitarbeiter oft in andere Büros ausweichen, ein- und ausgepackt wird auch bei Umorganisationen, von denen derzeit wieder eine läuft. Seit Jahren ist die BfA dabei mit dem Berliner Unternehmen Grohmann Attollo GmbH im Geschäft. Zu den Aufgaben gehört nicht nur das Schleppen der Umzugskartons, sondern unter anderem auch der Botendienst.

Nachdem die Aufträge zuvor jahrelang anhand eines so genannten Preisspiegels vergeben worden waren, gewann Grohmann 1996 auch die erste europaweite Ausschreibung. Sie war nach den Bedingungen auf drei Jahre befristet, wurde aber von der BfA um zwei Jahre verlängert. Erst im Sommer 2001 schrieb die BfA die Vergabe neu aus.

Nach Ansicht des Konkurrenten Zapf waren die Bedingungen der neuen Aussschreibung auf Grohmann zugeschnitten. Ohnehin hätten sich, so Klaus Zapf, nach den Vorgaben nur zwei Unternehmen in Berlin bewerben können - Grohmann und er. Kleinere Unternehmen hätten keine Chance gehabt. Unter anderem hatte die BfA den Einsatz von bis zu 65 Transportarbeitern nach Bedarf in circa zehn Dienstgebäuden verlangt und in Spitzenzeiten eine Einsatzbereitschaft innerhalb von zwei Stunden gefordert. Aufgeteilt war der Auftrag in zwei Lose, die auch zusammen vergeben werden können.

Die Bundesvergabekammer monierte, dass die nachgefrage Leistung nicht konkret beschrieben woren sei. Die Leistungsbeschreibung sei den Anforderungen "nicht einmal im Ansatz" gerecht geworden. Die verlangten "bis zu 65 Transportarbeiter" seien außerdem nur für Extremsituationen erforderlich. Für die Kalkulation eines seriösen Angebots sei jedoch der alltägliche Normalfall ausschlaggebend.

Durch die unzureichende Beschreibung habe die BfA gleichzeitig gegen das Gleichbehandlungsverbot verstoßen, weil von allen interessierten Bietern nur die bisherige Auftragnehmerin - die Grohmann GmbH - eine exakte Kenntnis über die Arbeiten gehabt habe. Dadurch sei ein erheblicher Wettbewerbsvorsprung offensichtlich, heißt es im Beschluss der Bundesvergabekammer.

Nach einer Strafanzeige von Zapf prüft die Staatsanwaltschaft zur Zeit, ob es personelle Verquickungen zwischen Mitarbeitern der BfA und Grohmann gegeben hat. Zapf begründet die Anzeige mit einem nach seiner Ansicht eingetretenen Schaden. Er ist überzeugt, dass die BfA bisher zu viel für diese Aufgaben bezahlt hat. Die Verantwortlichen der BfA waren gestern nicht zu erreichen. Der Geschäftsführer von Grohmann Attollo, Eberhard Dümmen, wies die Vorwürfe zurück. Sein Unternehmen sei, anders als Zapf, Spezialist für Behördenumzüge. Aufträge für Grohmann gab es unter anderem von der Bundesregierung und für das Hamburger Polizeipräsidium.

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