Berlin: Spendabler Finanzsenator: BVG-Chef üppig versorgt

Finanzsenator Thilo Sarrazin misst als Aufsichtsratsvorsitzender bei der BVG offenbar mit zweierlei Maß. Von den Beschäftigten mit einem geringen oder mittleren Einkommen fordert er harte Einschnitte. Bei der Führungsriege zeigt er sich dagegen äußert großzügig. Den Vorstandsvorsitzenden Andreas von Arnim hat der sonst so sparsame Sarrazin mit einem nach Ansicht von Kennern außergewöhnlich gut dotierten Vertrag ausgestattet. Und gegen übertarifliche Zahlungen an Mitarbeiter der zweiten und dritten Führungsebene, die vom Rechnungshof als überhöht eingestuft worden sind, hatte Sarrazin auch nichts einzuwenden.

Von Arnim, der von Sarrazin im Herbst 2002 als Sanierer zur BVG geholt worden war, bezieht ein Gehalt von 300000 Euro. Hinzu kommt eine Prämienvereinbarung von maximal 30 Prozent des festen Einkommens. Diese Prämien, die eigentlich an einen vorgegebenen Erfolg gekoppelt sind, seien in der Vergangenheit meist regelmäßig voll ausgezahlt worden, hatte der Rechnungshof im vergangenen Jahr kritisiert. Von Arnims Vorgänger Rüdiger vorm Walde, ein anerkannter Fachmann, hatte sich nach Tagesspiegel-Informationen noch mit etwa 210000 Euro „begnügen“ müssen. Der Regierende Bürgermeister erhält rund 180000 Euro.

Den Vertrag mit von Arnim hatte Sarrazin als Vorsitzender des Aufsichtsrates ausgehandelt und unterschrieben. Dem Personalausschuss des Aufsichtsrates legte Sarrazin das Papier erst zwei Jahre später vor – nach mehrmaligem Drängen der Arbeitnehmervertreter. Nach dem Betriebsgesetz entscheidet der Aufsichtsrat über die Anstellungsverträge der Vorstandsmitglieder.

Ein weiterer Passus, der von Arnim bereits mit Beginn seiner Tätigkeit Versorgungsbezüge garantiert, wird mit Änderungen beim Betriebsrentengesetz begründet. Üblich ist es, Versorgungsbezüge erst mit der ersten Vertragsverlängerung zu regeln – meist nach fünf Jahren. Von Arnim würde aber sofort gut versorgt sein, selbst wenn er seinen Job verlieren sollte, „weil der Dienstvertrag von der Anstalt vorzeitig beendet oder nicht verlängert wird“. Die Höhe der Versorgung errechnet sich nach einer Formel. Danach gibt es 50 Prozent von 83 Prozent des letzten Grundgehalts. Hinzu kommen pro Jahr zwei weitere Prozentpunkte, bis maximal 65 Prozent erreicht sind.

Sarrazin lehnt eine Stellungnahme zu dem von ihm ausgehandelten Vertrag ab. Eine öffentliche Stellungnahme zu vertraulichen Unterlagen sei rechtlich gar nicht möglich, sagte Sarrazins Sprecher Matthias Kolbeck dem Tagesspiegel.

Auch von Arnim war gegenüber seinen engsten Mitarbeitern sehr großzügig. Weil er das Gehalt seiner persönlichen Referentin in kurzer Zeit deutlich erhöht hatte, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn und seinen Vorstandskollegen Hilmar Schmidt-Kohlhas wegen des Verdachts der Untreue. Die Ermittlungen laufen seit Mai des vergangenen Jahres.

Während die Führungsriege der BVG gut versorgt ist, verlangt Sarrazin von der übrigen Belegschaft weitere Einkommenskürzungen als Beitrag zur Sanierung der BVG. Der zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften ausgehandelte Entwurf für einen neuen Tarifvertrag, der Einsparungen von fast 50 Millionen Euro pro Jahr bei den Personalkosten vorsieht, reicht Sarrazin noch nicht aus. Beim ausgehandelten Modell sollen Arbeitnehmer nach Tagesspiegel-Informationen beim bisherigen Stand auf bis zu 16 Prozent ihres bisherigen Einkommens verzichten.

Kommt es doch noch zu einer Einigung und damit auch zu Kürzungen beim Einkommen, werde sich auch der Vorstand daran beteiligen, hat von Arnim im Dezember während der Tarifverhandlungen angekündigt. Bei seinem hohen Einkommen dürfte das durchaus zu verschmerzen sein.