Berlin: Spitzel-Affäre bei Potsdamer Stadtwerken Schwere Vorwürfe gegen Geschäftsführer

Potsdam - Spitzel-Affäre um die Potsdamer Stadtwerke und ihren Geschäftsführer Peter Paffhausen: Wie Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Freitag bestätigte, wird Paffhausen vorgeworfen, im Jahr 2001 den Geschäftsführer der städtischen Pro Potsdam GmbH, Horst Müller-Zinsius, ausspioniert zu haben. Dies geht laut Jakobs aus einem anonymen Schreiben hervor, das Müller-Zinsius Ende 2010 erhalten habe. Ob der Vorwurf zutrifft, beantwortete Jakobs nicht. Er verwies auf einen Bericht, den er beim in Potsdam ansässigen Rechtsanwalt Joachim Erbe – Oberstaatsanwalt a.D. und Wirtschaftskriminalitätsexperte – in Auftrag gegeben habe. Erbe ist Mitglied im Pro-Potsdam-Aufsichtsrat.

Der Erbe-Bericht sei ihm, so Jakobs, bereits im April vorgelegt worden. Er habe ursprünglich bei der Sitzung des Aufsichtsrats der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) – ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Potsdam, Geschäftsführer ist auch hier Peter Paffhausen – am gestrigen Freitag vorgestellt werden sollen. Dies sei aber „kurzfristig verschoben“ worden, da Erbe krankheitsbedingt abgesagt habe. Der Termin solle „zeitnah“ nachgeholt werden, hieß es. Jegliche Konsequenzen des Falls ließ Jakobs offen. Unklar ist auch, wer Auftraggeber der mutmaßlichen Spitzelei gewesen ist.

Paffhausen sagte am Freitag auf Anfrage, er gebe derzeit keine Stellungnahme ab. Müller-Zinsius wollte sich ebenfalls nicht äußern. Er bestätigte aber die Existenz des anonymen Schreibens.

In diesem vierseitigen Schriftstück, das ohne Absender im Briefkasten des Pro-Potsdam-Geschäftsführers Horst Müller-Zinsius gelegen haben und aus dem März 2001 stammen soll, wird eine Einschätzung der Arbeit und der Führungsqualitäten von Müller-Zinsius abgegeben. Als Autor des Berichts geht das Unternehmen „UP Sicherheitsmanagement“ hervor. Geschäftsführer ist Uwe Petzold, der nach eigenen Angaben in seinem Firmenprofil auf der Internetseite 1979 seine Tätigkeit „in einer staatlichen Sicherheitseinrichtung begann und dort im Bereich der Verbrechensaufklärung zum Einsatz kam“. 1990 sei der Wechsel in die Privatwirtschaft erfolgt. Wie aus Unterlagen, die dieser Zeitung vorliegen, hervorgeht, hat Petzold für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet. Auf Nachfrage dementierte der Privatdetektiv am Freitag nicht, den Bericht über Müller- Zinsius geschrieben zu haben. Er wolle dazu aber keine Stellungnahme abgeben, sagte Petzold. Er kenne Geschäftsführer Peter Paffhausen und auch die Stadtwerke Potsdam, erklärte Petzold.

Aus dem Schreiben aus dem Jahr 2001 geht hervor, dass Hintergrund des Spitzelberichtes eine mögliche Übernahme der damaligen Wohnungsbaugesellschaft Gewoba – heute Pro Potsdam – durch die Stadtwerke sei. Bekanntlich hatte Paffhausen vor einigen Jahren ein Projekt mit dem Arbeitstitel „Krone“ angeschoben, das eine Fusion aller städtischen Unternehmen vorsah. In dem Bericht steht unter anderem, wie der Geschäftsführer das städtische Unternehmen führt. Auch private und weitere berufliche Sachverhalte werden erörtert. Der Autor nennt das Schreiben einen „Zwischenbericht“.

Die Spitzel-Affäre hat am Freitag im Rathaus für einen Ausnahmezustand gesorgt. Der Oberbürgermeister sagte fast alle geplanten Termine ab. Mehrere Stunden soll Jakobs mit Paffhausen beraten haben. Keine Stellungnahme gab es von ihm zu weiteren Vorhaltungen, unter Paffhausen seien auch ein oder mehrere Mitarbeiter der Stadtwerke bespitzelt worden.

Paffhausen ist seit Gründung der Stadtwerke im Jahr 2000 unter dem damaligen Potsdamer Oberbürgermeister und heutigem Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) deren Geschäftsführer. Nach Potsdam kam er 1997 als Chef der damaligen Energieversorgung Potsdam (EVP). Im Jahr 2000 setzt er die millionenschwere Rekommunalisierung des Wasserbetriebs durch. Immer wieder gerät er mit dem jährlichen Stadtwerkefestival in die Kritik. Außerdem ist Paffhausen Aufsichtsratsvorsitzender des Fußball-Clubs SV Babelsberg 03. SCH/jab/HK