Spreedreieck-Debakel: Opposition: Auftritt Sarrazins unbefriedigend

Ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der sogenannten Spreedreieck-Affäre wird immer wahrscheinlicher. Eine Sondersitzung des Hauptausschusses zum Thema wurde am Freitag nach rund zwei Stunden abgebrochen. Die Oppositionsfraktionen beantragten das vorzeitige Ende, weil Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) das Gremium frühzeitig verlassen hatte und für eine weitere Befragung nicht mehr zur Verfügung stand. Das Thema wurde auf die reguläre Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch vertagt. Die Opposition will am Dienstag in den Fraktionssitzungen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beraten.

Vertreter der Oppositionsfraktionen sprachen mit Blick auf Sarrazin von einem Eklat. Der Senator habe die Sitzung "unter dem Vorwand eines Termins" verlassen, als Angaben seiner Verwaltung konkret hinterfragt wurden, erklärten Sprecher von CDU, Grünen und FDP. Eine angemessene Aufarbeitung habe ohne weitere Befragung des Senators keinen Sinn gehabt, sagte CDU-Finanzexperte Florian Graf. Sarrazin habe die Opposition "spüren lassen, dass er kein Interesse daran habe".

Die Oppositions-Abgeordneten bemängelten, dass angeforderte Unterlagen dem Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt und schriftliche Fragen in der Sitzung nur teilweise beantwortet worden seien. Die Tagung des Hauptausschusses am Mittwoch biete die letzte Chance für den Senat, sich ernsthaft um eine Aufarbeitung zu bemühen.

Sarrazin: Wir hätten nicht anders handeln können

Graf warf Sarrazin vor, eine solche Behandlung der Angelegenheit sei einem Parlament gegenüber "nicht angemessen". Schließlich sei dem Land ein erheblicher Schaden entstanden. Die bisherigen Verluste aus der Immobilien-Affäre schätzen Oppositionspolitiker auf bis zu 24 Millionen Euro.

Der Finanzexperte der Linken Carl Wechselberg sagte dagegen, in der Sitzung am Freitag seien keine Fragen offen geblieben. Die Veranstaltung sei "völlig überraschungsfrei" verlaufen. Sarrazin habe glaubhaft dargestellt, dass es sich hier um eine "Abfolge von Abwägungsentscheidungen verbunden mit bestimmten Sachzwängen" gehandelt habe. "Ich sehe nicht, was wir bei der Bewältigung der Probleme hätten anders machen können", hatte Sarrazin vor dem Ausschuss erklärt. Wechselberg erklärte, dass das Parlament, im Unterschied zur Tempodrom-Affäre, jeden Schritt seit dem Verkauf des Areals begleitet habe.

Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser setzte dem entgegen, der Senat und die Regierungsfraktionen weigerten sich, die Lehren aus den handwerklichen und politischen Fehlern in der aktuellen Affäre zu ziehen und einer Wiederholung vorzubeugen. Esser liegt nach eigenen Angaben inzwischen die Erlaubnis des Senats zur Akteneinsicht bezüglich der Vorgänge um den veränderten Bebauungsplan vor. Auch der Landesrechnungshof befasst sich inzwischen mit der Prüfung der Verwaltungsvorgänge.

Die Anfänge der Affäre reichen in das Jahr 2000 zurück. Ein Stück des damals an einen Bauinvestor verkauften Areals gehörte dem Land nicht. Um eine Schadensersatzklage zu umgehen, sagte das Land dem Investor unter anderem eine Bauhöhe von zehn Geschossen zu. Ein Grundstücksnachbar legte daraufhin vor Gericht erfolgreich Widerspruch gegen den Bebauungsplan ein, weil das von ihm errichtete Hotel verschattet werde. Um einen Baustopp zu verhindern, entschädigte das Land den klagenden Anrainer mit vier Millionen Euro. (stb/ddp)