Berlin: Spreedreieck im Visier der Steuerzahler

Mit einem „verkorksten Kaufvertrag“ für das Neubauprojekt Spreedreieck und „Planungspannen von über zwölf Millionen Euro“ reißt nach Ansicht des Berliner Steuerzahlerbundes die Kette von Skandalen und Planungsschlappen des Senats beim Städtebau nicht ab. Die Vorgänge um das Spreedreieck, das nach einem geplanten Millionen-Vergleich mit einem Hotel-Grundstücksnachbarn weitergebaut werden könnte, machten den Steuerzahlerbund „fassungslos und verärgert über die Verantwortungslosigkeit und Sorglosigkeit der Politiker“, meinte der BdSt-Vorsitzende Martin Müller. Die Finanzbehörde äußerte sich gestern zurückhaltend: „Die Verhandlungen zwischen allen Beteiligten dauern an.“

Der mögliche Millionenschaden war von der CDU und den Grünen kritisiert worden. Am Mittwoch wird sich der Vermögensausschuss damit beschäftigen. Jochen Esser von den Grünen fordert Akteneinsicht und einen Untersuchungsausschuss. Der Bebauungsplan für das zehnstöckige Gebäude am Tränenpalast war vom Oberverwaltungsgericht wegen zu geringer Abstandsflächen gekippt worden. Der private Investor, der das Gelände vom Land gekauft hatte, hätte nach Ansicht des Steuerzahlerbundes „auf bis zu 100 Millionen Euro Schadenersatz pochen können“.C. v. L.

C. v. L.