Spreedreieck: Versenkten Millionen auf der Spur

Die Opposition sieht Parallelen zur Tempodrom-Affäre und spricht von einem „Skandal“, in dem SPD-Senatoren wie Ingeborg Junge-Reyer und Thilo Sarrazin die „Schlüsselfiguren“ seien, wie der CDU-Abgeordnete Florian Graf sagt. Die rot-rote Koalition warnt vor schnellen Urteilen und sieht bislang nur einen „im Nebel befindlichen Vorgang mit Nebenwirkungen“, so der Linken-Abgeordnete Wolfgang Brauer. Mit konträren Einschätzungen nahm am Montag der Untersuchungsausschuss Spreedreieck im Abgeordnetenhaus seine Arbeit auf.

Gut ein Jahr lang wollen Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien untersuchen, was es mit dem umstrittenen Bau- und Grundstücksgeschäft am Bahnhof Friedrichstraße auf sich hat, bei dem das Land Berlin nach Ansicht der Opposition viele Millionen Euro verschwendet haben soll. Das bezweifeln die Vertreter von SPD und Linken, wenngleich auch sie Aufklärungsbedarf sehen.

Politisch unstrittig sind bislang nur die Rahmendaten. Im Zentrum steht das zehnstöckige Gebäude des Investors Harm Müller-Spreer, das derzeit neben dem Tränenpalast-Gelände an der Friedrichstraße Ecke Reichstagsufer gebaut wird. Nachdem das Areal vor acht Jahren an den Investor verkauft worden war, stellte sich heraus, dass ein Teil des Gebiets dem Land gar nicht gehörte, sondern der Bahn. Nachdem diese Grundstücksteile der Bahn wieder zugesprochen worden waren, wurde der Investor vom Land mit Geld und zwei anderen Grundstücken entschädigt. Auch durfte er mehr und höher bauen als auf dem Bebauungsplan vorgesehen. Daraufhin klagte das benachbarte Hotel Melia, weil durch die neue Höhe des Nachbargebäudes der Blick von seinem Hotel eingeschränkt wird. Um einen Baustopp zu verhindern, entschädigte das Land den Kläger mit vier Millionen Euro.

Der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser geht davon aus, dass dem Land ein Schaden von mindestens 25 Millionen Euro entstanden ist, während Finanzsenator Thilo Sarrazin eher einen Gewinn für das Land sieht.

Um zu klären, welcher mögliche Schaden für Berlin entstanden ist, will der Ausschuss nach den Herbstferien ab dem 7. November damit beginnen, Dokumente durchzuarbeiten und Zeugen zu befragen. Neben dem Investor Harm Müller-Spreer und Vertretern des Bezirksamtes will sich vor allem die Opposition die Landesregierung vornehmen. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) sollen befragt werden. Und auch der ehemalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) soll aussagen. Er war ab 1995 für Bauen und Stadtentwicklung verantwortlich, bis er im Zusammenhang mit der Tempodrom-Affäre 2004 alle politischen Ämter aufgab. Heute arbeitet er als Politikberater.

Ende kommenden Jahres will der Ausschuss seine Arbeit beenden, der Abschlussbericht soll Anfang 2010 vorliegen, sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Köhler (SPD). Dass angesichts der politisch aufgeladenen Atmosphäre im Ausschuss ein von allen Beteiligten gemeinsam vertretenes Fazit herauskommt, ist allerdings unwahrscheinlich.