Berlin : Staatsanwälte wollen SFB-Material aus der Jüdenstraße sehen Justiziar: Der Sender

ist kein Hilfsorgan der Kripo

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Die Staatsanwaltschaft will den Sender Freies Berlin (SFB) per Gerichtsbeschluss zur Herausgabe des Filmmaterials von der Rückbenennung der Spandauer Kinkelstraße in Jüdenstraße zwingen. Wie berichtet, soll es bei der vom Spandauer FDPFraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Bannasch organisierten Veranstaltung am 1. November zu antisemitischen Äußerungen gegenüber dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Alexander Brenner, gekommen sein. „Wir geben ungesendetes Material grundsätzlich nur dann heraus, wenn wir dazu gezwungen werden“, sagte SFB-Justiziar Magnus Schiebe. Der Sender sei kein Hilfsorgan der Kripo.

Ein Großteil der Anwesenden, darunter auch die eingesetzten Polizeibeamten, hatten bei der Veranstaltung keine antisemitischen Rufe gehört. Während Bannasch später von „Pogromstimmung“ sprach, konnte vom Staatsschutz lediglich eine Frau als Tatverdächtige ermittelt werden, bestätigte Justizsprecher Frank Retzlaff auf Anfrage. Diese hatte nach Beobachtung von Zeugen zweimal aus unmittelbarer Nähe erregt auf den Vorsitzenden der Jüdische Gemeinde eingeredet. Gegenwärtig werde mühsam versucht, über Zeugenaussagen zu klären, was diese Frau gesagt hat und ob ihre Äußerungen strafrechtlichen Belang haben. Deshalb erhoffe man sich Erkenntnisse aus dem Filmmaterial. Gegenüber dem Tagesspiegel hatte der SFB seinerzeit erklärt, es gebe keine Aufzeichnungen antijüdischer Zitate.

Wie berichtet, hatten Anlieger gegen ihre Nichtbeteiligung am Rückbenennungsverfahren protestiert. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht wurde jetzt aber zurückgezogen, die „Bürgeraktion Kinkelstraße“ aufgelöst. Die „sehr berechtigten und maßvollen Proteste“ gegen das Verfahren seien zu stark in die Auseinandersetzungen über mögliche antisemitische Äußerungen und Haltungen einbezogen worden, teilte das Sprechergremium mit. Dadurch würde das eigentliche Anliegen großen Schaden nehmen, den Bruch der Geschichte mit einer Rückbenennung nicht zu verwischen und zu einer lebendigen und dauerhaften Auseinandersetzung mit der jüngeren Geschichte beizutragen. du-

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