Staatsanwältin ist Strafe für Rentnerin zu gering: Berufung wegen „Merke! Hass weg!“

Die Zehlendorferin Irmela Mensah-Schramm, die seit 30 Jahren Nazi-Sprüche und rechte Parolen entfernt oder übermalt, muss erneut vor Gericht. Wie die 70-Jährige jetzt dem Tagesspiegel bestätigte, hat die Staatsanwaltschaft Berufung gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Oktober dieses Jahres eingelegt. Das hatte wie berichtet die Rentnerin der Sachbeschädigung für schuldig befunden, weil sie im Mai den Spruch „Merkel muss weg“ an der Wand eines Zehlendorfer Fußgängertunnels in „Merke! Hass weg!“ verwandelte.

Irmela Mensah-Schramm ist für ihr Engagement gegen Hassbotschaften unter anderem mit der Bundesverdienstmedaille und dem Göttinger Friedenspreis geehrt worden. Im Fall des übermalten Merkel-Spruchs hatten Anwohner die Polizei verständigt, die eine Anzeige fertigte. Das Gericht wollte nach Aussage einer Sprecherin das Verfahren einstellen, die Staatsanwältin stimmte dem aber nicht zu. Die Rentnerin erhielt daher eine Verwarnung, die damit begründet wurde, dass eine durch den Spruch „Merkel muss weg“ bereits bestehende Sachbeschädigung – auch durch Verwendung der auffälligen Farbe Pink – noch erweitert wurde. Für den Fall einer Wiederholung während einer Bewährungsfrist von einem Jahr droht Mensah-Schramm eine Geldstrafe von 1800 Euro. Dies war der Staatsanwältin offenbar zu wenig.

Der Fall hatte große Aufmerksamkeit erregt und sehr viele Diskussionen in der Öffentlichkeit ausgelöst, was offenbar weder die Staatsanwältin noch Irmela Mensah-Schramm beeindruckte. Erstere legte – wie am Sonntag auch eine Gerichtssprecherin bestätigte – Berufung ein. Letztere kündigte an, auf jeden Fall weiterzumachen. „Notfalls gehe ich ins Gefängnis“ sagte sie dem Tagesspiegel am Tag nach der Verhandlung.