Berlin : Staatsanwalt schließt Akte „Krampnitz“

Ermittlungsverfahren rund um den Verkauf der Kaserne im Potsdamer Norden werden eingestellt.

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Brachland. Das Krampnitz-Kasernengelände gehört mittlerweile wieder der öffentlichen Hand. Nun endet auch der juristische Streit um die Affäre, über die einst der damalige Minister Rainer Speer stürzte. Foto: Bernd Settnik/dpa Foto: ZB
Brachland. Das Krampnitz-Kasernengelände gehört mittlerweile wieder der öffentlichen Hand. Nun endet auch der juristische Streit...Foto: ZB

Potsdam - In der Krampnitz-Affäre schließt Brandenburgs Strafjustiz die Akten: Nach Tagesspiegel-Informationen wird die Potsdamer Staatsanwaltschaft in Kürze das Untreue-Ermittlungsverfahren gegen Frank Marczinek, den Ex-Geschäftsführer und früheren Eigentümer der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG), einstellen. Das Gleiche gilt für die Verfahren gegen zwei weitere Verantwortliche der Firma, die in der Amtszeit des früheren Ministers Rainer Speer (SPD) als Treuhänder des Landes die 112 Hektar große Kasernenanlage im Potsdamer Norden für 5,1 Millionen Euro veräußert hatte.

Nach zweijährigen Ermittlungen kommt die Anklagebehörde jetzt zum Ergebnis, dass dem Land dabei kein Millionenschaden entstanden sei und den BBG-Verantwortlichen auch kein pflichtwidrig vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden könne. Die Folge ist, dass auch die Betrugsermittlungen gegen den Käufer, den Anwalt Ingolf Böx aus Hannover, vor der Einstellung stehen. Und das, obwohl Böx auch nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft ein fingiertes Angebot im Namen der dänischen Thylander-Gruppe abgegeben hatte, die aber nie der Käufer der Immobilie war.

Die Krampnitz-Affäre hatte 2010 zum Sturz von Speer, mit Marczinek befreundet und bis dahin engster Vertrauter des nun scheidenden Regierungschefs Matthias Platzeck (SPD), beigetragen. Platzeck hatte sich damals festgelegt, dass „kein Schaden“ entstanden sei. Davon rückte er nie ab, wie auch die rot-roten Koalitionäre im Untersuchungsausschuss des Landtages nicht, der weiter an der Aufklärung der Affäre arbeitet. Dass die Staatsanwaltschaft nach zwei Jahren einen Millionenschaden verneint, steht in deutlichem Widerspruch zu einem als „Verschlusssache“ eingestuften Gutachten der Berliner Immobilienexpertin Ursel Schäfer im Auftrag der Staatsanwaltschaft vom Juni 2011. Demzufolge war die einzige größere potenzielle Wohnbaufläche Potsdams im Juli 2007 bereits 9,5 Millionen Euro wert – und damit fast doppelt so viel wie der Verkaufspreis. Wie im strafrechtlichen Sinne der Schaden verschwand, hat offenbar vor allem mit juristischen Auslegungen um das den Kaufverträgen zugrunde liegende Konzept von Böx zu tun. Ein früheres Gutachten hatte den Wert der Kaserne auf 3,9 Millionen Euro beziffert. Die BBG sei nicht verpflichtet gewesen, ein neues Gutachten einzuholen.

Böx’ Firma TG Potsdam hatte beim Kauf 84 000 Quadratmeter als Wohnbauland avisiert, die im alten Gutachten günstigere Sport- und Freizeitflächen waren. Das führte zu einer Verkehrswerterhöhung um 1,2 Millionen Euro, so die Staatsanwaltschaft. Doch der daraus folgende Gesamtwert von 5,1 Millionen Euro liege nahe dem vereinbarten Kaufpreis. Schon kurz nach dem Kauf hatte die Böx-Firma ein anderes Konzept verfolgt, mit drastisch ausgeweiteter Wohnnutzung, mit dem der Wert der Immobilie auf 29 Millionen Euro stieg. Dieser „Masterplan“, der beinahe nur noch aus Wohnbebauung bestand, sei der BBG beim Verkauf aber nicht bekannt gewesen. Inzwischen ist die Immobilie wieder in Hoheit der öffentlichen Hand. Das Land ist dabei, die Verträge rückabzuwickeln. Die Stadt Potsdam hat das Areal zum Entwicklungsgebiet erklärt.

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