Berlin: Staatsbesuch Chatamis: "Iranische Opposition muskelt auf" - Die Polizei ist nervös

Der dreitägige Besuch des iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Chatami wirft für die Berliner Polizei erhebliche Sicherheitsprobleme auf. Vom 10. bis zum 12. Juli wird in Berlin fast so etwas wie Ausnahmezustand herrschen - mehrere tausend Polizeibeamte aus der Stadt, aus anderen Bundesländern und vom Bundesgrenzschutz werden aufgeboten, um den Staatsgast zu schützen. Allerdings gibt es derzeit bei der Polizei noch kein fertiges Sicherheitskonzept: "Die Lage ist fließend", sagte ein hochrangiger Beamter. Erst morgen werde es eine Einsatzbesprechung geben, am Freitag werde ein weiteres Gespräch über das Sicherheitskonzept mit der Innenverwaltung geführt.

Als sicher darf gelten, dass wie beim Besuch des US-Präsidenten Clinton die Budapester Straße gesperrt wird, denn Chatami wird nach derzeitigem Planungsstand ins Hotel Intercontinental ziehen und dort die Suite beziehen, in der auch Clinton wohnte. Sicherheits-Experten halten diese Unterkunft im Intercontinental für die beste in der Stadt.

"Die iranische Opposition muskelt über die Grenzen Deutschlands hinaus auf", meldeten die Aufklärer der Geheimdienste. Daher fürchten die hiesigen Sicherheitsfachleute nicht nur Gewalttaten gegen den Staatsbesucher, sondern auch Aktionen, die geeignet sind, den Gast in seinem fundamentalistischen islamischen Glauben zu treffen und zu beleidigen: "Da vermag womöglich ein in der Öffentlichkeit gezeigter nackter Hintern viel Unheil anzurichten", war aus der Berliner Polizei zu hören.

Wegen der hohen Gefährdungsstufe, die für Chatami gilt, soll er während seines Aufenthalts in der Stadt möglichst wenig im Auto transportiert werden. Schon wenn er am Montag gegen 11.30 Uhr in Tegel landet, steht der Hubschrauber bereit, um ihn ins Schloss Bellevue zu bringen, wo er Bundespräsident Rau treffen wird. Am Mittwochvormittag gegen 9 Uhr fliegt der iranische Besucher weiter nach Weimar.

In Berlin sind während des Chatami-Aufenthalts zwei Großdemonstrationen geplant. Beide starten am Brandenburger Tor. Am Montag protestiert der Verein iranischer Akademiker gegen "Menschenrechtsverletzungen im Iran" und am Mittwoch wendet sich eine Gruppe iranischer Frauen gegen "Hinrichtungen im Iran". Es wurden im Stadtgebiet auch bereits Plakate iranischer Oppositioneller gesichtet, auf denen Chatami als Vampir dargestellt und als Mörder bezeichnet wird.

weso