Berlin: Staatsbürgerschaft: Die SPD will Einbürgerung preiswerter machen

Etwa 30 000 ausländische Kinder unter zehn Jahren erfüllen in Berlin die Voraussetzung für die doppelte Staatsbürgerschaft. Die bundesgesetzliche Antragsfrist läuft zum Jahresende aus; bis Ende September wurden erst knapp 1300 Anträge gestellt. Die SPD startet daher eine Werbeaktion. SPD-Chef und Senator Strieder sagte gestern, die erleichterte Einbürgerung sei "kein Gnadenakt", sondern liege im Interesse der Stadt.

In der SPD-Landeszentrale ist von heute bis Freitag jeweils von 17 bis 19 Uhr ein Info-Telefon unter der Nummer 4692116 geschaltet. Außerdem wird mit Broschüren und Veranstaltungen bei ausländischen Vereinen geworben. Strieder und der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration, Kenan Kolat, kritisierten die Einbürgerungsgebühren von 500 Mark pro Kind als zu hoch und forderten Ermäßigungen. Auf diese Möglichkeit hat Innensenator Eckart Werthebach (CDU) die Bezirke hingewiesen.

Von Geburt an haben in Deutschland geborene Ausländerkinder die doppelte Staatsbürgerschaft seit dem 1. Januar 2000; sie müssen sich zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Die nachträgliche Einbürgerung ist auf Antrag für Kinder möglich, die zwischen dem 2. Januar 1990 und dem 31. Dezember 1999 geboren sind, vorausgesetzt, ein Elternteil lebte bei der Geburt des Kindes mindestens acht Jahre in Deutschland und hat drei Jahre eine Aufenthaltsberechtigung oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Werthebach würde er die "Miteinbürgerung" der Kinder mit den Eltern bevorzugen, um "die Familie nicht staatsbürgerlich auseinanderzureißen", so seine Pressesprecherin Isabelle Kalbitzer. Die Miteinbürgerung kostet auch nur 100 Mark pro Kind. Einbürgerungsvoraussetzung für die Eltern ist aber, dass sie nicht von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe leben.