Berlin : Staatsvertrag mit der Kirche unterzeichnet

Religionsunterricht bleibt ausgeklammert

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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Landesbischof Wolfgang Huber haben gestern den Staatsvertrag zwischen der evangelischen Landeskirche und dem Land Berlin unterzeichnet. Er regelt die über Jahrzehnte provisorisch vereinbarten Beziehungen zwischen beiden Seiten. Ausgeklammert wurde die umstrittene Stellung des Religionsunterrichts. Während der rot-rote Senat ein staatliches Wertefach für alle Schüler ab der siebten Klasse einführen will, fordert die Kirche ein Wahlpflichtmodell Ethik/Religion. Die Verhandlungen zum Staatsvertrag, der eine Vereinbarung von 1970 ersetzt, hatten vor zwölf Jahren begonnen.

Mit dem Vertrag ziehe Normalität ein, sagte Huber. Im Unterschied zu den meisten Bundesländern konnte hier wegen des Vier-Mächte-Status’ der Stadt jahrzehntelang kein Staatsvertrag geschlossen werden. Unter der ehemaligen großen Koalition scheiterte eine Einigung an den Differenzen zwischen CDU und SPD über den Religionsunterricht. Huber brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass in dieser Frage ein Konsens gefunden werden könne. Die Kirche werde „mit allen Kräften“ für ein gegenüber dem Ethikunterricht gleichberechtigtes Wahlpflichtfach Religion eintreten.

Berlins Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei.PDS) bewertete die Aushandlung des Vertrages durch die rot-rote Koalition als „bedeutsames gesellschaftspolitisches Ereignis“. Die Vereinbarung schaffe ein Regelwerk, das für beide Seiten rechtsverbindlich sei. Dazu zählten die Anerkennung von kirchlichen Hochschulen, die Rahmenbedingungen für die evangelisch-theologische Fakultät an der Humboldt-Universität sowie die Sicherung der Jugendarbeit und der Diakonie. Mit dem Vertrag habe die mitregierende Linkspartei einen „wichtigen Beitrag zur Aussöhnung und zur Ausgestaltung eines vertrauensvollen Miteinanders mit der evangelischen Kirche geleistet“, sagte Flierl.

Der Senat hatte den Vertragsentwurf am 31. Januar gebilligt. Die Kirchenleitung gab am 10. Februar ihre Zustimmung. Der Vertrag muss nun noch ratifiziert werden. Tsp/ddp

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