Stadtentwicklung: Linke will mehr Heizzuschuss für Arbeitslose

Die Prognosen sind düster: Berlins Innenstadt drohen „soziale Verwerfungen“, die Kluft zwischen Arm und Reich wird durch „Hyper-Gentrification“ beschleunigt, in den armen Vierteln sind die Mitarbeiter des Quartiersmanagements zunehmend mit den sozialen Problemen überfordert. Dies ist das Szenario, das mehrere Stadtentwicklungsforscher am Wochenende auf der Klausurtagung der Linken in Brandenburg skizzierten.

Wie die Linke im Abgeordnetenhaus den Herausforderungen begegnen will, hat sie in einem achtseitigen Konzept mit dem Titel „Soziale Wohnungspolitik“ beschlossen. Ziel ist, „einer räumlichen Verfestigung von Armut und Ausgrenzung entgegenzuwirken“. Praktisch will man das unter anderem dadurch erreichen, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften künftig wieder mehr Wohnungen kaufen sollen, um in allen Stadtteilen Wohnraum auch für ärmere Mieter bieten zu können. Landeseigene Grundstücke sollen vor allem an Investoren verkauft werden, die Arbeitsplätze schaffen und die soziale Infrastruktur von Stadtvierteln stärken wollen. Die Zweckentfremdung von Wohnungen, vor allem die Umwandlung in Ferienwohnungen, soll erschwert werden. Und Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen künftig höhere Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft („AV Wohnen“) erhalten, damit sie nicht Gefahr laufen, bei gestiegenen Heizkosten gleich die Wohnung aufgeben zu müssen. „Die Linke hält an dem Ziel fest, dass ALG-II-Empfangende möglichst nicht umziehen müssen und sich auch weiterhin nicht in erster Linie mit der Wohnungssuche befassen müssen“, heißt es in dem Fraktionsbeschluss.

Letzteres ist der Linken besonders wichtig, erläuterte Sozialsenatorin Carola Bluhm am Rande der Fraktionsklausur. So soll künftig bei der Angemessenheitsprüfung von bezuschussten Wohnungen nicht eine durchschnittliche Heizkostenhöhe von 90 Cent pro Quadratmeter und Monat zugrunde gelegt werden, sondern von bis zu 1,40 Euro. Es können also bis zu 50 Cent pro Quadratmeter mehr gewährt werden – was laut Bluhm bereits nach einem Spruch des Bundessozialgerichts vom vergangenen Sommer in der Praxis so gehandhabt wird. Nun soll die rot-rote Koalition das nach dem Willen der Linken auch in der Vorschrift für die Kosten der Unterkunft festschreiben.

Beim Koalitionspartner verfolgt man die Pläne der Linken mit gemischten Gefühlen. Einerseits teilt die SPD die meisten Ziele und will ebenfalls Zwangsumzüge vermeiden, sagt SPD-Wohnungspolitiker Michael Arndt. Andererseits setze man darauf, soziale Schieflagen durch allgemeinere Regelungen zu lösen, so durch eine generelle Reform des sozialen Wohnungsbaus. „Einzellösungen“, wie Arndt sie in einigen Beschlüssen der Linken sieht, lehne die SPD ab.