SERIE BERLINER Chronik: 13. Februar 1990

Während in 370 der 396 städtischen Kindertagesstätten die Arbeit ruht und wieder mehrere tausend Erzieher vor dem Rathaus Schöneberg demonstrieren, streiten in der Senatssitzung die SPD- und AL-Seite heftig über den Kitastreik. In „persönlichen Erklärungen“ befürworten die drei AL-Senatorinnen Anne Klein (Jugend), Sybille Volkholz (Schule) und Michaele Schreyer (Umwelt) die Forderung der Gewerkschaften GEW und ÖTV nach einem Tarifvertrag über Personalschlüssel und Kita-Gruppengrößen. Dabei komme es weniger auf den Inhalt an als auf das Prinzip. Der Regierende Bürgermeister Walter Momper, Innensenator Erich Pätzold und die übrigen SPD-Senatoren lehnen eine Tarifregelung weiterhin ab und verweisen auf die Rechtslage, unter anderem auf das Budgetrecht des Parlaments.

DDR-Umweltminister Peter Diederich teilt Umweltsenatorin Schreyer mit, was er schon am Vorabend auf Druck einer Bürgerinitiative verkündet hat: Ab 16. Februar wird kein West-Berliner Sondermüll mehr auf der Kippe Vorketzin angenommen. Der Untergrund der Kippe ist schadstoffdurchlässig, Grundwasser und Trinkwasser sind belastet. Ursprünglich hatte Diederich die Annahme von Sondermüll bis Ende März zugesagt. Gru