Stadtplanung in Berlin-Schöneberg: Kiezkampf am Kleistpark geht verloren

Wie berichtet, geht es um ein geplantes Studentenwohnheim auf der Freifläche am U-Bahnhof Kleistpark und die Fällung von 91 Bäumen für einen „Multifunktionsweg“ im Wannseebahngraben an der Crellestraße.

Am Bahnhof Kleistpark stehen noch der ausrangierte S-Bahnwagen der Cocktailbar „Train“ und der Sommergarten des griechischen Restaurants „Ypsilon“. Die Grünen-Fraktion stellte am Mittwochabend im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Tempelhof-Schöneberg einen Antrag gegen das Projekt des Investors MHMI. Doch CDU und SPD wiesen den Vorstoß ab.

© Simulation: Dörr Ludolf Wimmer Architekten

Vertreter der „Bürgerinitiative Kleistpark“ kritisierten, die Investorenfirma und der Architekt Axel Ludolf hätten erneut viele Fragen offen gelassen, unter anderem gebe es kein Verkehrskonzept. Fraglich sei auch, wie eine spätere Umwandlung der rund 115 geplanten Studentenzimmer in Eigentumswohnungen verhindern werden kann.

Laut Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) soll dies in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden. CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski sagte: „Studentisches Wohnen ist eine Notwendigkeit.“ Das zuvor geplante Hotel hätte seine Fraktion dagegen abgelehnt.

Mit rund 40 Anwohnern als Gästen war die Sitzung im Rathaus Schöneberg außergewöhnlich gut besucht. Vor der Saaltür passte ein Wachmann auf, doch zu Tumulten kam es nicht.

Bis 2016 dürfen die Bar und der Restaurantgarten bleiben

Der Chef der Investorenfirma, Mehmet Gezer, sagte dem Tagesspiegel, er rechne im März mit dem Beginn des Bebauungsplanverfahrens. Das Baurecht bekomme man wohl frühestens 2016. Bis dahin könnten die Bar und der Restaurantgarten am U-Bahnhof bleiben. Angesichts der Proteste betonte Gezer, es liege ja nicht an ihm, dass die BVV das Grundstück dem Liegenschaftsfonds zum Verkauf überlassen hatte.

Studentenzimmer sollen 250 bis 400 Euro kosten

Die Studentenzimmer sollen im Durchschnitt 18 Quadratmeter messen, die monatliche Miete könnte etwa 250 bis 400 Euro betragen. Das sei zwar mehr als in Wohnheimen des Studentenwerks Berlin, sagte Gezer, aber es gebe auch andernorts relativ teure Studentenwohnungen – etwa in Adlershof, wo das Studentendorf Schlachtensee neue Unterkünfte geschaffen hat. Wer das Wohnheim betreibt, ist noch offen. Laut Gezer wäre sein Unternehmen, das zurzeit Studentenwohnungen in Wedding baut, auch selbst dazu in der Lage.

Anwohner der Crellestraße befürchten Baumfällungen vor dem Ausschusstermin

Ausgebootet fühlen sich Bürger aus der Crellestraße. Sie haben 1162 Unterschriften gesammelt, um die Fällung von 91 Bäumen für einen Rad- und Fußweg am Wannseebahngraben zu verhindern.

Nun wurde ihr Einwohnerantrag mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft vom Stadtentwicklungs- in den Grünflächenausschuss überwiesen, der aber erst am 23. Februar tagt – also nicht mehr vor der nächsten BVV-Sitzung am 18. Februar. Und schon in dieser wollen SPD und Grüne das Bezirksamt mit einem neuen Antrag zum sofortigen Beginn der Bauarbeiten auffordern, weil sonst Fördergelder in Höhe von drei Millionen Euro verfallen könnten.

Die Möglichkeiten, eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu finden, seien „ausgereizt“, meinen beide Fraktionen. Ohne Baumfällungen sei der Weg nur machbar, wenn die Deutsche Bahn ihre bestehende Baustraße zur Verfügung stelle. Das lehne die Bahn jedoch ab, um Kabelschächte vor Anschlägen zu schützen.

„Skandalöser Umgang mit dem Einwohnerantrag“

Die „Bürgerinitiative Crellestraße“ beklagt einen „skandalösen Umgang mit dem demokratischen Element des Einwohnerantrags“. Um die Fördermittel zu bekommen, würde ein Baubeginn bis zum Jahresende ausreichen. Die Vegetationsperiode, in der keine Bäume gefällt werden dürfen, dauert von Anfang März bis Ende September.

Grünen-Fraktionschef Jörn Oltmann sagte auf Nachfrage, es habe doch schon eine ausführliche Bürgerbeteiligung gegeben. Zuletzt fand Ende Januar eine Einwohnerversammlung statt. Jetzt sei keine Zeit mehr für den aufschiebenden Antrag, man werde diesen aber „natürlich in der BVV diskutieren“.

Laut einer Sprecherin der Bürgerinitiative stand seit Mitte Oktober fest, dass die nötige Zahl von 1000 Unterschriften für den Einwohnerantrag überschritten wurde. Die BVV hatte diesen am 16. Dezember in die Ausschüsse überwiesen.

- Informationen der Bürgerinitiativen gibt es unter www.bi-kleistpark.de und www.crellestrasse.de.