Nach der Tempelhof-Entscheidung: „Stadtpolitik von oben ist passé“

Das Bürgervotum gegen eine Randbebauung ist eindeutig. Der Plan von Senat und Koalition ist durchgefallen und damit vom Tisch. Das heißt aber nicht, dass es zum Tempelhofer Feld nichts mehr zu diskutieren, entscheiden oder zu tun gäbe.

Mit dem Volksgesetz ist der Senat gehalten, sich aktiv für den Schutz und Erhalt des Tempelhofer Feldes einzusetzen. Der Status der Freifläche – nur diese ist Gegenstand des Gesetzes – muss neu bestimmt werden. Bisher galt sie als private Fläche, die von der Grün Berlin GmbH bewirtschaftet wird und der Öffentlichkeit zur Verfügung steht.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist das Tempelhofer Feld eine geschützte öffentliche Grünanlage. Die Konsequenzen für Vermögenszuordnung, Parkordnung, Bewirtschaftung etc. müssen zügig geprüft und in einem transparenten politischen Verfahren entschieden und umgesetzt werden. Der Regierende Bürgermeister hat verkündet, nun würden alle Planungen eingestellt. Das ist nur für Überlegungen zur Bebauung richtig.

Passende Lösung für die Wohnungsnot

In Anlage 3 des Volksgesetzes sind die vom Land Berlin durchzuführenden Maßnahmen aufgeführt, unter anderem die unverzügliche Aufstellung eines Pflege- und Entwicklungsplans und eines Konzepts zur Einbindung der klimatisch wirksamen Wiesenflächen in die Luftaustauschbahnen zu den umliegenden Stadtquartieren. Für die Partizipation der Bevölkerung muss der Senat Umsetzungsvorschläge unterbreiten und die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen.

© Kai-Uwe Heinrich

Apropos Bürgerbeteiligung. Der bestehende Nutzerbeirat bei der Grün Berlin GmbH taugt nur bedingt als Vorbild für die Zukunft. Ein neues „Wiesen-Parlament“ wird gebraucht, um Buchstaben und Geist des Gesetzes gerecht zu werden. Nicht nur Nutzerinnen und Nutzer, auch Bezirke, Interessierte, gesellschaftliche Gruppen sowie Politik und Verwaltung müssen neu Anlauf nehmen, für eine gemeinsame Entwicklung des Feldes.

Staatliche Subventionen für den Wohnungsbau

Wohnungsbau am Rand des Tempelhofer Feldes war und ist nicht die Schicksalsfrage für die Lösung des Wohnungsproblems in Berlin. Das haben die Berlinerinnen und Berliner erkannt und mehr Realitätssinn bewiesen als Senat und Koalition. Der Wohnungsneubau krankte nicht an fehlenden Flächen, sondern an der fehlenden Nachfrage.

Bezahlbaren Neubau gibt es nicht ohne staatliche Förderung. Da Neubau die teuerste Form der Wohnraumversorgung ist, erlangt eine zielgerichtete Bestandspolitik zentrale Bedeutung. Der Neubau von heute kann der bezahlbare Wohnungsbestand von morgen sein. Wer ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Wohnungen sichern will, muss dies zuerst im Bestand tun. Das heißt: Die städtischen Unternehmen wirtschaftlich so aufstellen, dass sie ihre Bestände qualifizieren und erweitern können, und ihnen klare wohnungspolitische Vorgaben machen.

Auch den Genossenschaften bevorzugt städtische Liegenschaften zur Verfügung stellen, denn sie engagieren sich nicht im Luxus- und Eigentumswohnungsbau. Und für den privaten Wohnungsbestand die Mietpreisüberwachung gewährleisten und ausreichende Kontingente belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnraums in allen Stadtteilen sichern.

Gemeinsam zu Entscheidungen finden

Berlin braucht eine strategische Flächenvorsorge, nicht nur, aber vor allem für den Wohnungsbau. Die eigenen Grundstücke reichen längst nicht mehr aus. Eine neue Liegenschaftspolitik muss nicht nur endlich starten, sie muss den gezielten Flächenerwerb einschließen.

Die Berlinerinnen und Berliner wollen, dass ihre Stadt funktioniert. Sie wollen, dass Berlin von zweifelhaften Großprojekten die Finger lässt. Sie wollen gute Schulen, bezahlbare Wohnungen, lebenswerte Kieze, pünktliche Bahnen und Busse, kompetente Behörden. Damit hat der Senat alle Hände voll zu tun und sollte sich nicht noch einmal verheben.

Stadtpolitik von oben ist passé. Das gilt nicht nur fürs Planen und Bauen. Aber hier ist es am augenfälligsten. Bürgerbeteiligung ist nicht Propaganda. Bürgerbeteiligung heißt: gemeinsam entscheiden, eigene Macht abgeben und teilen.

Das ist nicht nur anstrengend, das ist eine andere Politik. Was das konkret bedeutet, muss jeweils neu erstritten werden.

Katrin Lompscher