Schulnotstand in Pankow: Stadträtin warnt vor Kollaps

Vor Beginn der Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2014/15 hat Pankows Bildungsstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) ihre Ansprüche angemeldet. Angesichts der erwarteten 8000 zusätzlichen Schüler bis 2017 komme der Bezirk nicht mehr mit den vorhandenen Gebäuden aus. Vielmehr fehle ab 2014 pro Jahr eine komplette Schule. Deshalb fordert die Stadträtin von Finanzsenator und Abgeordnetenhaus Unterstützung für die zusätzlichen Investitionen. Andernfalls stünden Pankows Grundschulen „vor dem Kollaps“, sagte sie am Wochenende. Zürn-Kasztantowicz wies den Vorwurf der Grünen zurück, zu spät auf die drohende Notlage hingewiesen und nicht ausreichend vorgesorgt zu haben. Vielmehr habe der Bezirk bereits von 2007 bis 2011 „nach Kräften versucht, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen“ und zwar durch die Eröffnung fünf neuer Grundschulen, die Umwandlung einer Schule zu einer Grundschule, zwei neue Gemeinschaftsschulen und die Erweiterung einer Grundschule. Dadurch seien bereits 3000 neue Plätze entstanden. Doch der Bauboom im Bezirk laufe jetzt „zu Spitzenwerten auf“, weshalb diese zusätzlichen Plätze nicht ausreichten. Schulen auf Vorrat zu bauen, sei nicht möglich gewesen, sagte die SPD- Politikerin mit Hinweis auf die geltende Kostenleistungsrechnung, die dazu führe, dass nicht genutzte Schulflächen zu einem Haushaltsdefizit führen. Dies könne sich kein Bezirk leisten, „schon gar nicht ein Konsolidierungsbezirk wie Pankow“. Noch vor zwei Jahren habe die Finanzverwaltung den Bezirk aufgefordert, Schulen zu schließen, um das Defizit schneller abzubauen. Wie berichtet, prognostizierte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im vergangenen Dezember, dass Pankow bis 2030 um mehr als 16 Prozent – 60 000 Personen – wachsen werde; weit mehr als jeder andere Berliner Bezirk. Damals hatte Zürn-Kasztantowicz im Tagesspiegel gewarnt, die Situation an ihren Schulen laufe aus dem Ruder. Aktuell fehle es an allem: an Gebäuden, die man habe reaktivieren könne, an Grundstücken, auf denen man bauen könne, an Geld, um überhaupt bauen zu können sowie an Personal, um diese Entwicklung anständig begleiten zu können, sagt die Stadträtin am Sonntag. Sie erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahren keine neuen Baumaßnahmen für die Investitionsplanung angemeldet werden durften. Der Finanzsenator habe sowohl 2010, als auch 2012 unmissverständlich geschrieben, dass neue Investitionsvorhaben nicht in die Investitionsplanung aufgenommen würden. Eine neue vierzügige Schule entsprechend der jetzt geltenden Landesvorgaben koste 25 bis 30 Millionen Euro. Dies könne nur über die Landesinvestitionsplanung realisiert werden, weshalb die Schulen im Doppelhaushalt verankert werden müssten. Die Zeit drängt, weil die vorhandenen Kapazitäten bereits ab Sommer 2014 nicht mehr ausreichen.