Berlin : Stadtreinigung will mehr Geld fürs Saubermachen

Müll in Parks überlastet auch die Bezirke Senat fordert zunächst „flexiblere Einsätze“.

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Foto: Markus Hesselmann
Foto: Markus Hesselmann

Die Putztrupps rücken einmal täglich an – und werden dennoch wegen Untätigkeit schon wenig später von Bürgern beschimpft: In den Berliner Parks und Grünanlagen, auf den Boulevards und schönsten Plätzen der Stadt kommen die Berliner Stadtreinigung (BSR) und die Bezirke mit dem Saubermachen nicht mehr nach. Sogar die stark bevölkerten touristischen Zentren und Visitenkarten der Stadt wie Unter den Linden, der Lustgarten, der Alexanderplatz oder Ku’damm sehen immer öfter schmuddelig aus.

„Der Müll hat derart zugenommen, dass unser bisheriger Reinigungseinsatz einmal pro Tag nicht mehr ausreicht“, sagt BSR-Chefin Vera Gäde-Butzlaff. Dieser Missstand lasse sich nur durch häufigere Einsätze beseitigen. Aber dafür will die BSR nun mehr Geld. Die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fordert dagegen von der Truppe in Orange erstmal eine „größere Flexibilität“.

Am 1. Mai sah BSR-Chefin Gäde-Butzlaff ihre Chance gekommen. Da besuchte Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) das Regionalzentrum Mühlenstraße der BSR und hatte ein offenes Ohr für die Probleme der Putztruppe. Immer mehr Touristen kämen nach Berlin, deshalb reiche an den Sightseeing-Orten selbst die höchste Reinigungsklasse A1, bei der einmal täglich gesäubert wird, nicht mehr aus, erklärte Gäde Butzlaff. Schon wenige Stunden nach dem Fegen fliegen wieder Plastiktüten umher, liegen Pet-Flaschen im Gras, quellen Papierkörbe über, sagt BSR-Sprecherin Sabine Thümler.

Um öfter reinigen zu können, müssten die Finanzierung verbessert oder zumindest Straßenreinigungsklassen geändert werden. Sähe die höchste Klasse A1 auch eine mehrfache tägliche Reinigung vor, könnten die Pflichtbeiträge der Anlieger entsprechend angehoben werden, was zumindest einen Teil der Mehrkosten ausgleichen würde. Die BSR bemängelt ferner die unterschiedlichen Zuständigkeiten. Dort, wo die Grünflächenämter der Bezirke für Sauberkeit sorgen müssen, wie beispielsweise im Lustgarten, im Spreebogen und am Fernsehturm, werde an den Wochenenden „nicht so gereinigt wie auf den Flächen der BSR.“

Es sehe tatsächlich bisweilen „ein bisschen schlimm aus“, räumt eine Sprecherin von Mittes Stadtentwicklungsstadtrat Carsten Spallek (CDU) ein. Und verweist auf die „enormen Sparvorgaben“ und die Haushaltssperre. Der Bezirk könne seine Grünanlagen nicht täglich reinigen. Das sei inzwischen deutlich zu sehen. Auch für die an Wochenenden einst eingesetzten Fremdfirmen gebe es derzeit kein Geld. Immerhin: Im Tiergarten habe sich die Lage seit dem Grillverbot verbessert.

Auch Friedrichshain-Kreuzberg bekommt das Müllproblem kaum mehr in den Griff. „Diese Abfallmenge erschlägt uns langsam“, sagt Stadtrat Hans Panhoff (Grüne). Was bei Events in manchen Parks geschehe, habe mit Normalität nichts mehr zu tun. Rund eine halbe Million Euro muss der Bezirk pro Jahr für die Beseitigung von etwa 6000 Tonnen Müll aus den öffentlichen Grünanlagen ausgeben. „Da bleibt kaum noch Geld für Baumpflege oder Blumenpflanzungen übrig“, sagt Panhoff. Weil der Bezirk sein eigenes Personal schon vor Jahren eingespart hat, muss er nun Privatfirmen beauftragen. Mehr als drei Reinigungen pro Woche gibt der Etat auch für die großen Anlagen wie Volkspark und Görlitzer Park nicht her, so der Stadtrat.

Charlottenburg-Wilmersdorf kann zumindest „eine Grundreinigung gewährleisten“, sagt Stadtrat Marc Schulte (SPD). An langen Wochenenden mit Brückentag komme es aber vor, dass es in den Grünanlagen „nicht so gut“ aussehe. Die BSR sei gegenüber den Bezirken im Vorteil, sind sich etliche Stadträte einig. Sie könne eine Gesetzesänderung und mehr Zuschüsse fordern, sagt Hans Panhoff in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Bezirke erhielten dagegen immer weniger Geld.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat von der BSR eine Liste stark betroffener Plätze, Anlagen und Straßen angefordert. Außerdem will sie wissen, wie viel Mehrkosten bei einer mehrfachen Reinigung pro Tag anfallen. Diese Liste liegt noch nicht vor. Man arbeite daran, heißt es bei der BSR. Stadtrat Schulte in Charlottenburg-Wilmersdorf schlägt zudem vor, Gewerbetreibende nach bestimmten Modellen finanziell zu beteiligen.

Die Senatsverwaltung verlangt aber nun erst einmal flexiblere Einsätze. Das derzeitige Straßenreinigungsgesetz habe „Spielräume“, diese würden noch unzureichend genutzt. So können die BSR durchaus an stark frequentierten Sommertagen zweimal täglich Unter den Linden anrücken und dafür im besucherärmeren Winter nur an jedem zweiten Tag.

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