Berlin : Stadtschloss: Bund will schnell über Finanzierung entscheiden

Kabinett könnte schon im Mai beraten – wenn Berlin sich beteiligt. Zentral- und Landesbibliothek erwartet positives Signal vom Senat

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Bei der Finanzierung des Schlossneubaus Humboldt-Forum drückt die Bundesregierung aufs Tempo: Wie aus Regierungskreisen verlautet, will das Kabinett noch vor der Sommerpause – möglicherweise sogar schon im Mai – über Planung und Finanzierung des Wiederaufbaus des Berliner Stadtschlosses entscheiden. Die Baukosten, die derzeit auf 480 Millionen Euro geschätzt werden, sollen, über mehrere Jahre verteilt, in den Haushalt eingestellt werden. Das will der Bund nach Tagesspiegel-Informationen über Verpflichtungsermächtigungen regeln.

Dadurch können finanzielle Verpflichtungen über ein Haushaltsjahr hinaus eingegangen werden. Das Parlament muss aber eine solche Ermächtigung beschließen. „Der Bundestag hat die Entscheidung zum Wiederaufbau des Stadtschlosses mitgetragen. Wir tragen auch Verpflichtungserklärungen mit. Allerdings erwarten wir vorher klare Zusagen vom Land Berlin über seine finanzielle Beteiligung und vom Förderverein Berliner Schloss über die Höhe seines Zuschusses“, sagte Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags. In Kürze wollen Bund und Land über die Finanzierung reden. „Es herrscht keine feindselige Atmosphäre. Die Gespräche finden statt“, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer.

Nach wie vor sind zwei Fragen nicht geklärt. Erstens, ob und in welcher Höhe sich Berlin an den reinen Baukosten beteiligt. Zweitens: Ob es dabei bleibt, dass neben den wissenschaftlichen Sammlungen der Humboldt-Universität auch die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) im Humboldt-Forum untergebracht wird, wofür das Land die Kosten tragen müsste. Kulturstaatssekretär André Schmitz befürwortet die Verlagerung der ZLB in das künftige Stadtschloss. Schmitz hatte bereits signalisiert, das Land werde eine „politische und finanzielle Verantwortung“ tragen. Auch PDS-Landeschef Klaus Lederer sagte, eine „öffentliche Nutzung“ werde man mitfinanzieren. Nur der Regierende Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit hat sich zur Frage der künftigen Nutzung noch nicht geäußert.

Klare Zusagen für den 80-Millionen- Euro-Fassadenzuschuss will Förderverein-Geschäftsführer Wilhelm von Boddien erst geben, wenn „sich der Bund öffentlich zum Vorhaben bekennt und sich hinter die Spendenaktion stellt“. Darauf warteten alle großen Spender, die das Humboldt-Forum als „nationale Aufgabe“ betrachteten, sagte von Boddien.

Unterdessen hat die Zentral- und Landesbibliothek betont, sie wolle das Humboldt-Forum mit über 7000 Quadratmetern beleben und mit „attraktivsten Angeboten“ täglich bis zu 8000 Besucher auf den Schloßplatz ziehen. Generaldirektorin Claudia Lux erklärte, die ZLB sei bereit, ihren Anteil der Betriebskosten in dem Neubau zu finanzieren, das Land Berlin solle für die Bereitstellung von Grundstücksflächen „den Bau der ZLB mit einfordern“. Eine positive Stellungnahme des Landes sei für die Bibliothek sehr wichtig. Mit ihr erhielten die Berliner einen Ort der Identifikation auf dem Schloßplatz, meinte Claudia Lux.

Die Expertenkommission Historische Mitte, in der auch das Land Berlin vertreten war, hatte vor sechs Jahren die ZLB, Dahlemer Museen und die wissenschaftlichen Sammlungen der Humboldt-Uni als Institutionen für den Neubau vorgeschlagen. Seine Nutzfläche soll rund 37 000 Quadratmeter betragen, davon sind neben Flächen für die ZLB etwa 24 000 Quadratmeter für Museen und 6000 für die Wissenschaft vorgesehen.sib/C.v. L.

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