Berlin: Stadtwerkechef tritt nach Spitzelvorwürfen zurück

Potsdam - Umbruch in der brandenburgischen Landeshauptstadt: Einer der mächtigsten Männer Potsdams muss seine Posten aufgeben. Nach Spitzelvorwürfen hat der Geschäftsführer der Potsdamer Stadtwerke, Peter Paffhausen, am Freitagvormittag seinen Rücktritt erklärt. Das betrifft auch seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Energie und Wasser Potsdam GmbH. Vorläufig übernimmt der bisherige Potsdamer Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) Paffhausens Posten als Stadtwerke-Chef. Die Stadtwerketochter Energie und Wasser Potsdam (EWP), der Paffhausen ebenfalls vorsaß, wird vorläufig von den beiden Prokuristen geführt.

Paffhausen war vorgehalten worden, er habe im Jahr 2001 die städtische Wohnungsgesellschaft Gewoba und deren Geschäftsführer bespitzeln lassen. Dafür soll er die Berliner Detektei eines früheren Stasi-Offiziers beauftragt haben. Darüber hinaus konnte Paffhausen, wie es aus dem EWP-Aufsichtsrat hieß, Zahlungen von mehr als 500 000 Euro an die Detektei inhaltlich nicht begründen. Insgesamt habe die Sicherheitsfirma eine Million Euro aus den Kassen der kommunalen Stadtwerke erhalten. Jakobs hatte bestätigt, dass ihm ein entsprechendes anonymes Schreiben vorliege, das der Gewoba-Chef Ende 2010 erhalten hatte. Dem beigefügt war ein Bericht des einstigen Stasi-Offiziers über die Zustände in der Wohnungsbaugesellschaft Gewoba, die die Stadtwerke übernehmen sollten.

Paffhausen, eine der einflussreichsten Figuren der Landeshauptstadt, sagte am Freitag: „Ich sehe mich aufgrund des öffentlichen Drucks veranlasst, meine Funktionen niederzulegen.“ Er kam damit seiner bevorstehenden Abberufung zuvor. Denn für die nächste Woche hatten alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung – außer der Linken – eine Sondersitzung beantragt, um Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) anzuweisen, ihn als Stadtwerkechef abzuberufen. Jakobs ist Chef des Aufsichtsrates.

Den Antrag zur Abberufung hatte SPD-Fraktionschef Mike Schubert eingebracht. Paffhausen erklärte zu dem Vertrauensentzug: „Das Vertrauen in eine unabhängige, unbeeinflusste Geschäftsführung ist damit stark beeinträchtigt. Um Schaden von den Gesellschaften und der Landeshauptstadt Potsdam abzuwenden, habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen.“ Der EWP-Aufsichtsrat selbst hätte Paffhausen formell nicht als Geschäftsführer abberufen können, da die von Paffhausen geführten Stadtwerke Haupteigner der EWP sind. Zu welchen Konditionen Paffhausen seinen Rückzug antrat, war zunächst unbekannt.

Die Bündnisgrünen begrüßten Paffhausens Rückzug und forderten einen Neuanfang für eine transparentere Unternehmensführung. Dazu gehöre die Offenlegung der Geschäftsführergehälter und von Sponsoringleistungen, um „eine intransparente Pfründepolitik hinter geschlossenen Türen zu beenden“, sagte Grünen-Politikerin Marie Luise von Halem. Auch die Entflechtung der Geschäftsführerposten der Stadtwerke und der EWP sei notwendig. In Potsdams Stadtpolitik wird nun beobachtet, wie sich Paffhausen nach seinem Rückzug verhält. „Der weiß so viel über alle in der Stadtpolitik – mindestens einen wird er mit sich ziehen, das lässt er sich nicht gefallen“, sagte ein SPD-Landespolitiker. mit SCH/pet