Berlin : Staffelt: Debatte schwächt unseren Wahlkampf

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Was bedeutet die von Klaus Wowereit angestoßene Debatte über rotrot-grüne Bündnisse für Ihren Wahlkampf?

Sie ist überflüssig und zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig. Die Linkspartei muss der natürliche Gegner der SPD sein. Es geht einzig und allein um die Frage, dass die SPD stark und die Linkspartei klein wird.

Dennoch findet es Klaus Wowereit wichtig, sich der Linkspartei nicht auf Dauer zu verschließen…

Die Positionen auf Bundesebene dazu sind eindeutig. Schröder und Müntefering haben sich dagegen geäußert, und dem kann ich mich nur anschließen.

Schwächt die aktuelle Debatte Sie in Ihrem Wahlkampf?

Natürlich. Solche Diskussionen lösen immer Irritationen aus und werden von der Gegenseite benutzt, um eine Kampagne gegen unsere Glaubwürdigkeit loszutreten. Wir sind in einer konkreten Wahlsituation und nicht in einem politischen Seminar, wo wir über das Parteiensystem der Zukunft reden.

Wowereit sieht das offenbar anders.

Ich verstehe, dass Herr Wowereit landespolitische Interessen hat und diese vertritt. Aber es ist nicht der richtige Zeitpunkt, solch eine Debatte sechseinhalb Wochen vor einer Bundestagswahl loszutreten. Ich denke allerdings, dass die Debatte wieder verschwinden wird, da weite Teile der SPD die Sache anders sehen als Wowereit.

Zeigt nicht die Erfahrung mit den Grünen, dass die SPD tatsächlich niemals „Nie“ zu Bündnisoptionen sagen sollte?

Es kann nicht im Interesse der SPD sein, sich geschlagen zu geben und die Linkspartei als dauerhafte politische Größe zu antizipieren, bevor diese Partei überhaupt im Bundestag sitzt.

Das Gespräch führte Lars von Törne

Ditmar Staffelt

ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Der 56-jährige Bundestagsabgeordnete kandidiert für die SPD in Neukölln.

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