STAND DER VERHANDLUNGEN: Darauf einigte sich Rot-Schwarz

JUSTIZ

SPD und CDU wollen bei der Bekämpfung der Jugend- und der Internetkriminalität Schwerpunkte setzen. Strafverfahren sollen beschleunigt werden. Für die neue Männer-Haftanstalt Heidering, die in Brandenburg entsteht, wird eine „angemessene Personalausstattung“ zugesagt. Bei der Vereidigung von Richtern soll der Gottesbezug zur Regel werden.

KULTUR UND MEDIEN

Das Medienboard Berlin-Brandenburg soll ausgebaut werden. Künftig sollen nicht nur Filme, sondern auch TV-Produktionen gefördert werden. Rot-Schwarz will auch das Gedenkstättenkonzept erweitern und die freie Kunstszene stärken. In der Berliner Kulturpolitik gab es zwischen SPD und CDU in den Verhandlungen keinen Streitpunkt.

STADTENTWICKLUNG

Neben der Nachnutzung des Flughafen Tempelhofs stehen die Gestaltung der historischen Mitte und die Sicherheit und Pflege der öffentlichen Flächen auf der Agenda der Arbeitsgruppe. Weiter auf dem Plan stehen Strategien zur Bewältigung der S-BahnKrise sowie die Bereitstellung günstigen Wohnraums für Haushalte mit geringen Einkommen. za/ball