Polizei erhält Verstärkung: Start für neue Einsatzgruppe unklar

Eine Konsequenz aus den Anschlägen in Paris war die Entscheidung, die Spezialeinheiten mit stärkeren Waffen auszurüsten. Schließlich hätten die Attentäter „zum Teil mit schweren Kriegswaffen operiert“, wie Innensenator Frank Henkel (CDU) die Anschaffung begründet hat. „Die Sicherheitsbehörden sollen auf Augenhöhe mit solchen Tätern“ sein, so Henkel weiter.

Doch auf Augenhöhe mit Terroristen sind zunächst einfache Streifenpolizisten. Im Januar 2015 waren beim Anschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris zwei Streifenpolizisten getötet worden. Henkel hatte eingeräumt: „Der einfache Streifenpolizist ist solchen Terroristen hoffnungslos unterlegen.“ Dennoch bekommen Berliner Schutzpolizisten keine bessere Ausstattung.

Dies hatte die Polizeigewerkschaft kritisiert. Jörg Radek, Vize-Chef der GdP sagte: „Man darf die Streifenpolizisten nicht vergessen. Sie sind oft zuerst vor Ort, haben aber kein zweites Magazin oder ausreichend sichere Westen.“ Ende 2015 hatte der Senat im neuen Doppelhaushalt angekündigt, dass bei der Polizei eine Taskforce „zur Bewältigung besonderer Sicherheitslagen“mit 75 neuen Beamten gebildet werden soll.

Wann diese Taskforce startet, ist unklar. Zudem sollen 350 Dokumentenprüfgeräte gekauft werden, mit denen gefälschte Pässe automatisch identifiziert werden sollen.