• Stasi-Check für alle Abgeordnete? Birthler-Behörde soll Rosenholz-Dateien durchforsten

Berlin : Stasi-Check für alle Abgeordnete? Birthler-Behörde soll Rosenholz-Dateien durchforsten

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CDU, FDP und Grüne wollen eine nochmalige StasiÜberprüfung aller Abgeordneten, um möglicherweise neue Erkenntnisse auf Grundlage der „Rosenholz-Akten“ zu erlangen. Die Opposition brachte einen Dringlichkeitsantrag ins Parlament ein, der erst nach Redaktionsschluss am späten Donnerstagabend abgestimmt werden sollte. Man wolle in der nächsten Woche mit allen Fraktionen beraten, wie ein Verfahren aussehen könnte, hieß es aus SPD und PDS.

Das Parlament wird sich vermutlich darauf verständigen, die Birthler-Behörde zu beauftragen, nach möglichen Hinweisen zu suchen. Sollten sich neue Erkenntnisse über eine Stasi-Mitarbeit in den Rosenholz-Dateien finden, wird darüber der parlamentarische Ehrenrat informiert. Eine erste freiwillige Überprüfung der Abgeordneten hatte keine Erkenntnisse auf Stasi-Mitarbeit ergeben. Drei PDS-Abgeordnete hatten die Überprüfung verweigert: Sieglinde Schaub und Walter Kaczmarczyk mit Verweis auf frühere Stasi-Checks, Margrit Barth wegen eines laufenden Rechtsstreits.

Bereits am vergangenen Dienstag hatte der Senat beschlossen, die Senatoren und Staatssekretäre auf Grundlage der Rosenholz-Akten erneut auf eine Stasi-Mitarbeit zu überprüfen. sib

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