Berlin: Stasi-Check für West-Beamte Senator Böger will den gesamten öffentlichen Dienst überprüfen

Berlins Schulsenator Klaus Böger (SPD) hat sich angesichts der Erkenntnisse aus den so genannten „Rosenholz“Dateien für eine Überprüfung aller Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, insbesondere auch der Beschäftigten aus dem Westteil der Stadt, auf eine frühere Stasi-Mitarbeit ausgesprochen. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel forderte er, zunächst noch einmal alle Senatsmitglieder auf, ihre Kontakte zur DDR-Staatssicherheit zu untersuchen. Danach sollte es auch im öffentlichen Dienst einen neuen Stasi-Check geben. „Es ist ein Akt politischer Hygiene, wenn nicht nur der Osten überprüft wird, sondern auch der Westen.“

Wie es gestern in der Innenverwaltung hieß, steht Böger im Senat mit seiner Forderung offenbar nicht alleine da: Die rot-roten Senatoren diskutierten, „welche Personen auf Grund der Rosenholz-Akten noch einmal oder zusätzlich gecheckt werden sollten“. Die Rosenholz-Akten sind mikroverfilmte Karteien der Stasi-Auslandsabteilung. Der US-Geheimdienst CIA kam nach der Wende in ihren Besitz und gab sie vor kurzem an Deutschland zurück. Die CD-Roms enthalten Daten über westdeutsche Stasi-Spione, aber auch über Stasi-Mitarbeiter innerhalb der einstigen DDR. Wie berichtet, stellte die Stasi-Akten-Behörde mit Hilfe dieser Unterlagen fest, dass der Schriftsteller Günter Wallraff offenbar als „Inoffizieller Mitarbeiter“ (IM) der DDR-Staatssicherheit erfasst war.

Wegen der neuen Daten gab es in den vergangenen Wochen mehrere Initiativen für eine erneute Stasi-Überprüfung öffentlich Bediensteter, die vor allem auch Westler betreffen sollte. Das fordert beispielsweise die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Dagmar Reim, für ihren neuen Sender. Auch die FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus wollen alle Parlaments- und Regierungsmitglieder noch einmal durchleuchten lassen. ide/cs

-