Stasi-Verharmlosung: Rufe nach Flierl-Rücktritt werden lauter

Berlin - Mehrere Opferverbände der SED-Diktatur haben am Dienstag den Rücktritt des Berliner Kultursenators Thomas Flierl (Linkspartei) gefordert. Sie werfen ihm ein unentschuldbares Verhalten bei einer Veranstaltung am 14. März über die Gestaltung der Stasi-Gedenkstättenlandschaft in Hohenschönhausen vor, bei der zahlreiche ehemalige führende Stasi-Mitarbeiter nach Zeugenaussagen die Opfer der SED-Zwangsherrschaft verhöhnt haben sollen. Flierl hatte am Montag im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses ein Fehlverhalten eingeräumt, weil er nicht eindeutig genug dagegen eingeschritten sei. Das Abgeordnetenhaus wird sich an diesem Donnerstag mit dem Vorfall beschäftigen.

Das Bürgerbüro e.V., ein «Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur» forderte am Dienstag Flierl auf, sich zu entschuldigen oder zurückzutreten. Flierl habe in der Veranstaltung jedes Wort des Mitgefühls oder der Solidarität mit den SED- und Stasi-Opfern vermissen lassen. Dem Bürgerbüro gehören nach eigenen Angaben unter anderem Altbundeskanzler Helmut Kohl, der Liedermacher Wolf Biermann, der Publizist Ralph Giordano und die Bürgerrechtler Bärbel Bohley, Katja Havemann und Konrad Weiß an.

Der «Arbeitskreis ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR» in der SPD richtete am Dienstag in einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine «Dienstaufsichtsbeschwerde» gegen Flierl, der als Regierungsmitglied nicht mehr tragbar sei. Er müsse sofort entlassen werden. «Wenn jemand Unwahrheiten über das ehemalige Nazi-KZ Auschwitz erzählt, wird er sehr richtig sofort von der Staatsanwaltschaft angeklagt», heißt es in dem Brief.

Flierl habe es zugelassen, dass Opfer der Stasi verunglimpft worden seien. Der Senator habe ehemalige Stasi-Offiziere gar «Zeitzeugen» genannt. Der Senator habe als Vorsitzender des Stiftungsrates der Gedenkstätte Hohenschönhausen versagt, da er zugelassen habe, dass in seiner Gegenwart unwidersprochen die «Verbrechen der DDR-Diktatur verniedlicht» worden seien. (tso/dpa)