Stasiverdacht: Stasi-Kontakte Mahlers bleiben unklar

Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Stasiverdacht gegen den inhaftierten Rechtsextremisten und Ex-Anwalt Horst Mahler abgeschwächt. Im Rahmen der Ermittlungen gegen den ehemaligen Polizisten und Ex-Stasi-Spitzel Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 in West-Berlin den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte, „wurden keine Erkenntnisse dahingehend erlangt, dass Mahler als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR tätig war“, teilte die Behörde am Montag mit. Zuvor hatte „Bild am Sonntag“ berichtet, aus einem vertraulichen Bericht der Generalstaatsanwaltschaft vom 18. Juli gehe hervor, die Stasi habe von 1967 bis 1970 Mahler, damals ein prominenter Anwalt für Linke, als IM geführt.

Sicherheitskreise beharrten allerdings am Montag gegenüber dem Tagesspiegel darauf, Mahler sei von der Stasi „gelistet“ worden. Da aber bislang im Fall Mahler kein IM-Deckname bekannt ist, bleibt unklar, welche Verbindung Mahler zur Stasi hatte – und ob es überhaupt eine gab. Mahler selbst, der in der JVA Brandenburg/Havel eine Strafe verbüßt, äußert sich nicht.

Als „grotesk“ und „gaga“ bezeichneten Sicherheitsexperten hingegen die von Karl-Heinz Kurras seit 2009 vorgebrachte Behauptung, an seiner Anwerbung durch die Stasi Mitte der 1950er Jahre in Ost-Berlin habe der SPD-Politiker Herbert Wehner mitgewirkt. Wehner war damals Bundestagsabgeordneter und leitete den Ausschuss für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen. Von 1969 bis 1983 führte er die SPD-Fraktion.

Auf die Spekulationen im Fall Kurras reagierte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag gereizt. Das Ermittlungsverfahren gegen Kurras „wegen des Verdachts des Mordes zum Nachteil von Benno Ohnesorg ist noch nicht abgeschlossen, demzufolge existiert weder ein Abschlussbericht noch eine Abschlussverfügung, auch wurden keine Ermittlungsergebnisse von offizieller Seite veröffentlicht“, teilte die Sprecherin der Behörde mit. Gegen Kurras waren die Ermittlungen im Fall Ohnesorg 2009 erneut aufgenommen worden, nachdem bekannt geworden war, dass die Stasi den Ex-Polizisten als Inoffiziellen Mitarbeiter geführt hatte. (fan/hah)